Die Verfassung vom 4. Oktober 1958 regelt die Funktionsweise der Institutionen der 5. Republik.

Sie wurde mehreren Änderungen unterzogen, zum Beispiel bezüglich der Wahl des Staatspräsidenten mit dem allgemeinen, direkten Wahlrecht (1962), der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, des gleichberechtigten Zugangs von Männern und Frauen zu Wahlmandaten und Ämtern, der Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (1999), der Reduzierung der Amtszeit des Präsidenten (2000); bei den jüngsten handelt es sich um Änderungen infolge der Annahme der Umweltcharta (2005).

Der Präsident der Republik

Der Staatschef wird nach dem allgemeinen, direkten Wahlrecht für fünf Jahre gewählt (Einführung der fünfjährigen Amtszeit infolge des Referendums vom 24. September 2000).

Emmanuel MACRON, der achte Präsident der 5. Republik, wurde am 7. Mai 2017 gewählt.

Der Staatspräsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag hin die Mitglieder der Regierung (Artikel 8 der Verfassung).

Er hat den Vorsitz des Ministerrates inne, verkündet die Gesetze und ist Chef der Armeen. Er kann die Nationalversammlung auflösen und im Falle einer schweren Krise Ausnahmebefugnisse ausüben (Artikel 16 der Verfassung).

Mehr zum Thema:

  • Das Amt des Präsidenten in der Verfassung
  • Die Befugnisse und Zuständigkeitsbereiche des Staatspräsidenten
  • Der Staatspräsident in ein paar Fragen

Der Verfassungsrat

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) ist eine richterliche Institution. Er besteht aus neun Mitgliedern. Er hat die Besonderheit, Entscheidungen über höchst politische Themen zu fällen: sei es, um die Konformität des Gesetzes mit der Verfassung zu prüfen, insbesondere wenn diese Rechte und Freiheiten schützt, sei es, um die Ordnungsmäßigkeit bei der Abwicklung nationaler Wahlen zu überprüfen (Präsidentschaftswahlen, Parlaments- oder Senatswahlen, Abwicklung von Referenden) oder sei es, um zu überprüfen, dass die Konditionen, die den Einsatz des Artikels 16 der Verfassung (Spezialbefugnisse des Staatspräsidenten im Falle einer schweren Krise) rechtfertigen, allesamt zutreffen bzw. nach dem Zeitraum eines Monats noch immer immer zutreffen.

Seit dem Inkrafttreten des Artikels 61-1, der von der Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008 ins Leben gerufen wurde, kann er auf Antrag des Staatsrates oder des Kassationsgerichtes von rechtssuchenden Bürgern auch mit der Verfassungsmäßigkeit bereits verkündeter gesetzlicher Bestimmungen betraut werden.

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www.conseil-constitutionnel.fr

Der Premierminister und die Regierung

Der Premierminister

Der Premierminister ist dem Parlament gegenüber verantwortlich (Artikel 20 der Verfassung). Er leitet die Geschäfte der Regierung und gewährleistet die Ausführung der Gesetze (Artikel 21 der Verfassung).

Die Regierung und ihre Zusammensetzung

Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers hin vom Staatspräsidenten ernannt (Artikel 8 der Verfassung).

Unter der Leitung des Premierministers bestimmt und steuert die Regierung die Politik der Nation.

Die Regierung besteht natürlich aus dem Premierminister, Staatsministern, Vollministern, beigeordneten Ministern und Staatssekretären und sogar aus hohen Kommissaren. Anders als in anderen Ländern wie den USA sind Tätigkeitsfeld, Kompetenzen, Zuständigkeitsbereiche und Missionen eines jeden Ministers nicht starr festgelegt. Sie werden vom Premierminister und vom Staatspräsidenten frei bestimmt: dies ist ein Mittel, unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Gleichgewichte, aber auch der Prioritäten, die man setzen möchte, ein Team zu bilden.

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Das Parlament

Es besteht aus zwei Versammlungen:

  • Dem Senat, der nach dem allgemeinen, indirekten Wahlrecht gewählt und alle drei Jahre zur Hälfte erneuert wird. Die letzte Wahl fand im September 2017 statt. Er besteht aus 348 Senatoren.
  • Der Nationalversammlung, deren 577 Abgeordnete nach dem allgemeinen, direkten Wahlrecht für fünf Jahre gewählt werden. Die letzte Wahl fand im Juni 2017 statt. Die Nationalversammlung besteht aus 577 Abgeordneten.

Die beiden Versammlungen haben der Regierung gegenüber eine Kontrollfunktion inne und sind für die Ausarbeitung und das Wählen der Gesetze zuständig. In dieser Hinsicht fällt im Falle einer Unstimmigkeit die Nationalversammlung die definitive Entscheidung.

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Die Justiz

Als Wächterin über die individuelle Freiheit (Artikel 66 der Verfassung) ist die richterliche Gewalt in Frankreich nach einer grundsätzlichen Unterscheidung organisiert, zwischen den richterlichen Instanzen einerseits, die für Streitfälle zwischen Personen zuständig sind, und den administrativen Instanzen andererseits für Streitfälle zwischen den Bürgern und den Behörden.

Das Gerichtswesen besteht aus zwei Arten von Gerichten.

Zivilgerichte:

Gerichte des allgemeinen Rechts (Zivilgericht der ersten Instanz) oder spezialisierte Gerichte (Amtsgericht, Handelsgericht, Gericht für Angelegenheiten der sozialen Sicherheit und das Arbeitsgericht, das Streitfälle zwischen Angestellten und Arbeitgebern regelt).

Strafgerichte:

Diese Gerichte behandeln drei Ebenen von Straftaten:

  • Ordnungswidrigkeiten, über die das Polizeigericht (tribunal de police) entscheidet;
  • Vergehen, über die das erstinstanzliche Strafgericht (tribunal correctionnel) entscheidet;
  • Verbrechen, für die der Assisenhof (cour d‘assises) zuständig ist.

Es gibt eine besondere Instanz, die für Zivilrecht und Strafrecht zuständig ist: das Jugendgericht.

Der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation), die höchste richterliche Instanz, hat die Aufgabe, Berufungen gegen Urteile der Appellationsgerichte zu überprüfen.

An der Spitze der administrativen Instanzen steht der Staatsrat (Conseil d‘État), der in der letzten Instanz über die Rechtmäßigkeit administrativer Handlungen entscheidet. Er wird außerdem von der Regierung zur Stellungnahme bei Gesetzesprojekten und bestimmten Dekretprojekten konsultiert.

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Der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat

Der Conseil économique, social et environnemental (CESE) ist eine beratende Versammlung, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Teilnahme der Zivilgesellschaft an der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik der Regierung zu garantieren.

Als 3. Versammlung der Republik soll der CESE den Dialog zwischen Berufsgruppen fördern, zur Bewertung der öffentlichen Politikbereiche beitragen, die in seinen Kompetenzbereich fallen, einen konstruktiven Dialog mit seinen Pendants auf regionaler, lokaler und internationaler Ebene pflegen und zur Information der Bürger beitragen.

Die 233 Mitglieder des CESE sind in drei große Bereiche eingeteilt: der erste umfasst die Akteure des wirtschaftlichen Geschehens und des sozialen Dialoges; der zweite besteht aus Akteuren des Vereinslebens und des sozialen und territorialen Zusammenhalts. Der dritte Bereich besteht, nach der Logik des Grenelle-Diskussionsforums zum Thema Umwelt, aus Repräsentanten von Vereinen und Stiftungen, die sich im Bereich Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung engagieren. Der CESE kann vom Premierminister, vom Präsidenten der Nationalversammlung, vom Senatspräsidenten und, seit dem Organgesetz vom Juni 2010, mittels einer bürgerlichen Petition angerufen werden.

Sein Sitz befindet sich im Palais d‘Iéna in Paris.

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