Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat

Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat, eine französische Besonderheit, ist ein Ministerrat in eingeschränktem Format, der wöchentlich unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten tagt, um die französische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu koordinieren. 

Eingeführt wurde der Nationale Verteidigungsrat bereits 1906; im Laufe des 20. Jahrhunderts nahm er verschiedene Formen an. Formalisiert wurde der Rat erst mit Artikel 15 der Verfassung von 1958, die vorsieht, dass der Staatspräsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte den Vorsitz in den Obersten Räten und Komitees der nationalen Verteidigung führt. Durch ein Dekret vom Dezember 2009 wurden die Aufgabenbereiche des Rates erweitert; unter neuem Namen soll der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat nunmehr nicht nur die Orientierung der militärischen Planung, der Außeneinsätze, der Abschreckung und des Nachrichtendiensts festlegen, sondern sich auch mit Fragen der Inneren Sicherheit, der Wirtschafts- und Energiesicherheit auseinandersetzen und größere Krisen bewältigen.

Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat findet zunächst mehrmals pro Jahr, seit dem Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016 einmal wöchentlich statt, um besser auf die terroristische Bedrohung reagieren zu können.

Wer nimmt daran teil? 

Wenn er im Plenum zusammentritt, umfasst der Rat den französischen Staatspräsidenten, den Premierminister, den Verteidigungsminister, den Innenminister, den Wirtschaftsminister, den Haushaltsminister, den Außenminister sowie Minister, die von den Tagesordnungspunkten betroffen sind.

Assistiert wird der Rat vom Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit, der die Unterlagen dafür vorbereitet. Außerdem kann der Staatspräsident beschließen, externe Fachleute als Berater hinzuzuziehen. Die Teilnehmer sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Manche Ratssitzungen sind einer spezifischen Problematik gewidmet:

• Umweltschutzrat
• Rat für Gesundheitsschutz

Außerdem gibt es zwei Sonderformen des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats: 

• Den Nationalen Rat der Nachrichtendienste (Conseil national du renseignement, CNR), an dem der Staatspräsident, der Premierminister, die Minister und die Leiter der Nachrichtensonderdienste sowie der nationale Koordinator für Nachrichtendienste teilnehmen.
• Den Atomwaffenrat (Conseil de l’armement nucléaire), bestehend aus dem Staatspräsidenten, dem Premierminister, dem Verteidigungsminister, dem Stabschef der Streitkräfte, dem Generaldelegierten für Rüstung und dem Leiter der Direktion für militärische Anwendungen der Atomenergiebehörde.