Gemeinsame Pressemitteilung – Schlussfolgerungen des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats

Zur Ukraine: 

• Deutschland und Frankreich werden ihre militärische Unterstützung weiterhin eng abstimmen, um der Ukraine die erforderlichen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen und die erforderliche Ausbildung für ihre Streitkräfte zu ermöglichen, damit sie ihre territoriale Unversehrtheit wiederherstellen kann. Sie werden ihre Unterstützung entsprechend der Entwicklung der Lage vor Ort fortlaufend überprüfen. 
• Deutschland und Frankreich werden zur Stärkung des Verteidigungsdispositivs des Bündnisses zusammenarbeiten und planen die Durchführung von Übungen der Deutsch-Französischen Brigade in Litauen und Rumänien vor Ende 2024. 

Zu Rüstung und Verteidigung: 

• Deutschland und Frankreich entwickeln in engster Zusammenarbeit gemeinsam mit Spanien ein zukünftiges Luftkampfsystem (Future Combat Air System, FCAS). Durch die Entwicklung und Anwendung innovativer Technologien wird dieses Projekt unsere Streitkräfte mit modernster Ausrüstung versorgen und dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Militärluftfahrtindustrie in den kommenden Jahrzehnten zu erhalten. Unter französischer Führung werden die Industrien beider Länder auf Augenhöhe und im Geiste der Kooperation zusammenarbeiten. Wir begrüßen nachdrücklich die Unterzeichnung von Verträgen der Industrie, die den Beginn der nächsten Projektphase markieren. Eine starke Lenkungsstruktur wird gewährleisten, dass das Projekt im Einklang mit den operativen Erfordernissen und Erwartungen vorankommt. 
• Deutschland und Frankreich sind entschlossen, erhebliche Fortschritte beim Projekt des Bodenkampfsystems (Main Ground Combat System, MGCS) zu erzielen. Dies umfasst eine Einigung über die industrielle Führung in Bezug auf alle Technologiedemonstratoren (Main Technology Demonstrators, MTD), um Einsatzfähigkeit zu erreichen. Im weiteren Verlauf wird die Führung bei dem Projekt bei Deutschland liegen, entsprechend der Führung Frankreichs bei FCAS. 
• Deutschland und Frankreich bekennen sich weiterhin uneingeschränkt zu dem Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen, das 2021 auf Spanien ausgeweitet wurde und eine zentrale Voraussetzung für ihre weitere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich darstellt.
• Wir unterstützen die Entwicklung des PESCO-Projekts „Twister“ als europäische Antwort auf Bedrohungen aus der obersten Abfangschicht, einschließlich durch Hyperschall. 
• Deutschland und Frankreich werden die deutsch-französische militärische Kooperationsgruppe beauftragen, Schlüsse aus verschiedenen Herausforderungen zu ziehen, die in den Konflikten der jüngeren Zeit beobachtet wurden, um Schlussfolgerung für europäische Lösungen mit Blick auf Fähigkeiten, Rüstungsfragen und die jeweilige industrielle Produktion zu prüfen. 

Deutschland und Frankreich werden ihre strategische Rüstungspartnerschaft als eine Triebkraft für die Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie voranbringen. 

Zudem streben wir eine gemeinsame deutsch-französische Übung im Rahmen unserer militärischen Präsenz im Indopazifik an mit dem Ziel, künftige trilaterale Übungen auf See mit Streitkräften von Partnern im Indopazifik zu evaluieren, um sowohl unsere Bereitschaft als auch unsere Fähigkeit zu zeigen, die regelbasierte internationale Ordnung in dieser wichtigen Region zu unterstützen.