Sechs Monate französische EU-Ratspräsidentschaft im Dienste Europas

"Im Juni 2022 steht Europa vor völlig anderen Herausforderungen als noch im Januar 2022"

Staatspräsident Emmanuel Macron.

In den vergangenen sechs Monaten begleitete die französische EU-Ratspräsidentschaft die tiefgreifenden Veränderungen in der Europäischen Union, während unser Kontinent erneut vom Krieg heimgesucht wurde. Sie setze sich für eine einheitliche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff gegen die Ukraine ein. Gleichzeitig wurde die Arbeit an den großen Zukunftsprojekten fortgesetzt, um unser Europa souveräner, grüner und menschlicher zu gestalten.

Eine starke, geeinte Antwort auf den Angriff gegen die Ukraine

"Der Mut der Menschen in der Ukraine ist beispielhaft. Nun müssen auch wir das Unsere dazu beitragen. "

Staatspräsident Emmanuel Macron

Unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft handelte die Europäische Union mit großer Entschlossenheit : 

• Aufnahme von mehr als 7,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, denen der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und sozialer Absicherung eröffnet wurde.
• Unterstützung der ukrainischen Armee durch eine nie dagewesenen Militärhilfe von insgesamt 2 Mrd. Euro.
• Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft durch die Bereitstellung von knapp 2 Mrd. Euro. Die EU arbeitet an einer neuen Finanzhilfe in Höhe von 9 Mrd. Euro im Jahr 2022 und verpflichtet sich, eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen.
• Umfangreiche humanitäre Hilfe in Höhe von 335 Millionen Euro, zusätzlich zur bilateralen humanitären Hilfe der Mitgliedstaaten in Höhe von 1,28 Milliarden Euro. 
• Vehängung von Sanktionen mit massiven Auswirkungen auf Russland und Belarus: sechs Sanktionspakete mit restriktiven Massnahmen gegen am Angriff beteiligte Personen sowie gegen den Finanz-, Verkehrs-, Verteidigungs- und Energiesektor.
• Praktische Unterstützung der ukrainischen Behörden und der internationalen Justiz darunter auch des Internationalen Strafgerichtshofs, im Kampf gegen die Sratlosigkeit für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen.
• Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau. 

Auf Vorschlag des französischen Staatspräsidenten wurden in Anbetracht der Rückkehr des Krieges auf europäischen Boden Überlegungen zu einer "Europäischen Politischen Gemeinschaft" angestellt. Diese wurde am 23. Juni von den europäischen Staats- und Regierungschefs gebilligt und soll die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sicherheitspolitischen Beziehungen auf unserem Kontinent mit den europäischen Staaten stärken, mit denen uns ein Fundament demokratischer Werte verbindet.

"Die europäische Souveränität ist mehr als nur ein Slogan, sie ist das Gebot der Stunde. Sie steht auf der Agenda von Versailles."

Staatspräsident Emmanuel Macron.

Während des Gipfels, den Frankreich am 10. und 11. März in Versailles ausrichtete, wurden wichtige Schritte unternommen:

• Stärkung unserer Verteidigungskapazitäten: In Versailles kamen die Staats- und Regierungschefs hinsichtlich der Notwendigkeit überein, die industrielle Basis der europäischen Verteidigung mithilfe vonzwei neuen Instrumenten zu stärken, zum einen, um die Auffüllung der Lagerbestände jener Mitgliedstaaten zu unterstützen, die der Ukraine materielle Hilfe geleistet haben, und zum anderen, um durch eine Mehrwertsteuerbefreiung und finanzielle Unterstützung Anreize für Investitionen in europäische Verteidigungsgüter zu schaffen.
• Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten.
• Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis. Der Gipfel von Versailles hat eine Agenda zur Stärkung der europäischen Souveränität bei der Nahrungsmittelversorgung, im Gesundheitsbereich, bei kritischen Rohstoffen und Halbleitern festgelegt.
   

Umsetzung der fünf Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Ein souveräneres Europa

"Ein souveränes Europa ist vor allem in der Lage, seine Grenzen zu schützen."

Staatspräsident Emmanuel Macron.

✔ Reform des Schengen-Raums: Schaffung eines politischen Lenkungsgremiums durch den "Schengen-Rat"; Vertiefung des Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung unserer gemeinsamen Regeln durch einen verstärkten Evaluierungsmechanismus; Wiedereinführung von Grenzkontrollen unter Anpassung des Schengener Grenzkodexes.

✔ Bessere Ansätze, um den Migrationsströmen nach Europa entgegenzusteuern: Mehr Solidarität mit Ländern, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen an vorderster Front stehen, durch einen Solidaritätsmechanismus, der auch Umsiedlungen einschließt; Stärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern durch die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für die externe Dimension der gemeinsamen Migrationspolitik; besserer Schutz unserer Grenzen durch verpflichtende Überprüfung der in die EU einreisenden Asylbewerber und Ausweitung der bestehenden Datenbank auf biometrische Daten, die eine bessere Überwachung der Asylbewerber ermöglichen.

✔ Stärkung der europäischen Verteidigung: Verabschiedung eines strategischen Fahrplans für das Jahrzehnt (Strategischer Kompass), der eine stärkere Orientierung und eine gemeinsame Vision für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EU bietet; mehr Anreize für Investitionen in gemeinsame Fähigkeitsprojekte. 

✔ Erneuerung der Partnerschaft Afrika-EU: Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union, bei dem es um einen wirtschaftlichen und finanziellen New Deal mit Afrika, eine Agenda für Gesundheit, Bildung und Klima, die Entwicklung von Pflanzenproteinen, eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Afrika und Europa und eine Agenda für ausgewählte Mobilitätslösungen geht.

Ein grüneres Europa

"Europa muss die Chance nutzen wirtschaftliche Entwicklung und Klimaziele auf vorbildliche Weise in Einklang zu bringen, denn darin liegt ein Hebel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Mehrwert für heute und morgen."

Staatspräsident Emmanuel Macron.

✔ Verabschiedung des Klimaschutzpakets um Emissionen in der EU bis 2030 um 55 % zu reduzieren. Zu den Maßnahmen zählen die Einführung einer CO2-Grenzausgleichssteuer, die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf den Seeverkehr, das Ende des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 und soziale Begleitmassnahmen für den ökologischen Wandel in Höhe von 59 Milliarden Euro.

✔ Harmonisierung der Produktionsstandards für EU-Erzugnisse und Import durch die Einführung von Spiegelmaßnahmen.

✔ Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik, einschließlich der Aufnahme strengerer Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen.

✔ Schaffung eines europäischen Instruments zur Bekämpfung der importierten Entwaldung.

✔ Größere Transparenz der Umwelt- und Sozialpolitik von Unternehmen, durch eine verpflichtende Nachhaltigkeitsbericherstattung mit belegten zertifiezierten Unterlagen.

Ein digitaleres Europa

"Die digitalen Technologien sind im Begriff, alle unsere Produktionsbereiche zu verändern sie sind das Herzstück der globalen Innovation. Unser Erfolg bei der Schaffung von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen auf unserem Kontinent, unser Erfolg auch bei der Verteidigung unserer Werte und Grundsätze hängt direkt mit unserem Erfolg bei der Schaffung eines digitalen Europa zusammen."

Staatspräsident Emmanuel Macron.

✔ Begrenzung der Verbreitung illegaler Inhalte und Produkte im Internet (Verabschiedung des Gesetzes über digitale Dienste Digital Services Act,"DSA").

✔ Machtbeschränkung für marktbeherrschende Online-Plattformen und freiere Auswahl der Verbraucher (Verabschiedung des Gesetzes über digitale Märkte Digital Markets Act, "DMA").

✔ Förderung von Innovation und Wachstum aufstrebender Marktteilnehmer durch Mobilisierung institutioneller Anleger (3,5 Mrd. Euro für die Scale-up-Initiative).

Ein sozialeres Europa

"Was das europäische Produktionsmodell von anderen unterscheiden muss, ist unsere kollektive Fähigkeit, den Arbeitnehmern hochwertige, qualifizierte und besser bezahlte Arbeitsplätze zu bieten, und gute Arbeitsplätze zu schaffen.”

Staatspräsident Emmanuel Macron.

✔ Verabschiedung einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.

✔ Verabschiedung einer Richtlinie für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen.

Ein menschlicheres Europa

"Ich habe eine bestimmte Vorstellung vom Menschen. Deshalb möchte ich, dass wir diese französische EU-Ratspräsidentschaft über die soeben dargelegten Prioritäten hinaus zu einer Sternstunde des europäischen Humanismus machen, zu einer Zeit der Mobilisierung für das, was ich das "menschliche Europa"nenne."

Staatspräsident Emmanuel Macron.

✔ Neuer, grundlegender Anstoß, um die humanistische Berufung der EU zu erneuern, und sie effizienter und bürgernäher zu gestalten. Dieses wesentliche Ziel war Inhalt der Konferenz über die Zukunft Europas, bei der Zehntausende von Europäern zusammenkamen, um zahlreiche Vorschläge zu unterbreiten. Nun liegt es an den Institutionen, diese weiterzuverfolgen und darauf zu reagieren. 

✔ Einrichtung des virtuellen Museumsprojekts "Micro-Folie" in allen europäischen Ländern, Regionen und Städten, die sich daran beteiligen möchten.

✔ Aufbau eines EU-weiten Netzwerks für einen europäischen Zivildienst. Er steht allen jungen Menschen unter 25 Jahren im Rahmen eines Hochschul- oder Lehrlingsaustauschs, eines Praktikums oder einer Vereinstätigkeit offen. 

✔ Ausbau der EU-Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus.

Konkrete Ergebnisse auch für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

✔ Ausstattung der EU mit einem Instrument für das öffentliche Beschaffungswesen (IPI). Mit diesem Gegenseitigkeitsinstrument werden Maßnahmen eingeführt, die den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU einschränken, wenn die Regierungen ihrer Länder keinen vergleichbaren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen gewähren.

✔ Ein neues EU-Instrument zur Bekämpfung wettbewerbsverzerrender drittstaatlicher Subventionen.Mit diesem Instrument sollen Subventionen durch Nicht-EU-Staaten an Unternehmen für öffentliche Aufträge in Europa wirksam angegangen werden.

✔ Einführung eines universellen Ladegeräts für elektronische Geräte.

✔ Förderung verantwortungsvoller und transparenter Praktiken im Bereich der Verbraucherkredite durch bessere Verbraucherinformation und Vermeidung von Überschuldung.