Deutsch-Französische Erklärung von Toulouse

Staatspräsiden Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie etwa zwanzig französische und deutsche Ministerinnen und Minister traten am 16; Oktober 2019 zum Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulouse zusammen.

Die wichtigsten Beschlüsse im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats:

• Verteidigung: Frankreich und Deutschland haben ein rechtlich bindendes Abkommen über Regeln zur Kontrolle der Rüstungsexporte im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten unterzeichnet und große Hindernisse beseitigt, um die Entwicklung des Panzers und des Kampfflugzeugs der Zukunft fortzusetzen. Das Abkommen über die Rüstungsexporte besiegelt ein gegenseitiges Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland und bildet die Voraussetzung für den Erfolg von Gemeinschaftsprojekten wie dem Panzer und dem Kampfflugzeug der Zukunft (das Einverständnis des jeweils anderen Landes für den Export dieser Rüstungsgüter wird automatisch gegeben).
   
• Klima: Frankreich und Deutschland sprechen sich für die rasche Annahme des „European Green Deal“ aus, den Ursula von der Leyen angekündigt hat Sie befürworten insbesondere die Festlegung eines CO2-Mindestpreises auf europäischer Ebene, um zum Erreichen des Ziels der CO2-Neutralität bis 2050 beizutragen, sowie die Pläne für eine CO2-Grenzsteuer.
   
• Innovation: Die Agenturen für Sprunginnovationen in Frankreich und Deutschland werden 2020 gemeinsame Projekte insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz finanzieren.
   
• Weltraum: Frankreich und Deutschland einigen sich auf ein „europäisches Präferenzprinzip“ für Satellitenstarts (Ariane 6), um unseren unabhängigen Zugang zum Weltraum zu gewährleisten.
   
• Kultur: Frankreich und Deutschland bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Achtung des Urheberrechts durchzusetzen, da einige Unternehmen versuchen, sich darüber hinwegzusetzen.

In diesem Artikel finden Sie das Video der gemeinsamen Pressekonferenz und erfahren mehr über das Treffen.