Publié le 21 Januar 2019

Die WAHRHEIT (und nichts als die Wahrheit) über den Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich

Nein, Elsass und Lothringen werden niemals Frankreich verlassen... 

Seit einigen Tagen kursieren skandalöse Falschinformationen über den Aachener Vertrag, der zwischen Deutschland und Frankreich geschlossen wurde.

Hier ist die Wahrheit.

1. NEIN, Elsass und Lothringen werden nicht unter deutsche Verwaltung gestellt.

Die Wahrheit: Tausende Menschen leben und arbeiten beiderseits der deutsch-französischen Grenze. Mit dem Aachener Vertrag sollen sie es im Alltag einfacher haben. Jedes Land (Deutschland und Frankreich) behält seine Gesetze, Normen und Besonderheiten. Was ändert sich konkret?

  • Es wird einfacher sein, sich von einem Gebiet ins andere zu bewegen (wodurch die Grenzgänger ihre täglichen Wege reibungsloser zurücklegen können).
  • Es wird einfacher sein, grenzüberschreitende Vorhaben (in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt, Gesundheit, Energie und Verkehr) zu verwirklichen. Wir werden die Gebietskörperschaften und ihre Bewohnerinnen und Bewohner hinzuziehen, um deren tägliches Leben zu verbessern. Ohne rechtliche und bürokratische Scherereien leben und arbeiten zu können, ist kein Rück- sondern ein Fortschritt.

2. NEIN, die Elsässer werden nicht Deutsch lernen und sprechen müssen.

Die Wahrheit: Zweisprachigkeit ist eine Bereicherung, durch die die nationale Identität in keiner Weise verleugnet wird. Mit dem Vertrag soll Zweisprachigkeit durch die Unterstützung von Projekten grenzüberschreitender Gebietskörperschaften gefördert werden. Unterstützen bedeutet nicht verpflichten, Lernen zu können ist eine Bereicherung, keine Unterwerfung.

3. NEIN, Frankreich wird seinen Sitz im Sicherheitsrat der UNO nicht mit Deutschland teilen...

und auch mit niemand anderem.

Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Sitze im Sicherheitsrat der UNO können nicht geteilt werden: das erlauben uns weder unser Recht noch unsere Interessen.

Die Wahrheit: Der Vertrag sieht eine Stärkung der deutsch-französische Zusammenarbeit vor. Zusammenzuarbeiten bedeutet nicht, unsere Souveränität aufzugeben, sondern diese zu verstärken. Es bedeutet nicht, unsere Mittel zu teilen, sondern davon auszugehen, dass man zu zweit stärker ist. Deutschland hat, genau wie Frankreich, Terrorismus erfahren und ist einer Terrorbedrohung weiterhin ausgesetzt.

In der Praxis garantiert der Vertrag, dass Frankreich bei Gefahr oder im Fall eines Anschlags auf die Mittel und die Unterstützung seines deutschen Verbündeten zählen kann, und umgekehrt.

4. NEIN, der Aachener Vertrag ersetzt den Elysée-Vertrag nicht.

Der vor 56 Jahren, am 22. Januar 1963, von Staatspräsident De Gaulle und Bundeskanzler Adenauer unterzeichnete Elysée-Vertrag besiegelte die deutsch-französische Versöhnung. Der Aachener Vertrag hebt diesen nicht auf. Er ergänzt ihn mit Blick auf die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, denen Deutschland und Frankreich nun gegenüber stehen. Die beiden Verträge werden nebeneinander bestehen bleiben.

NEIN, ganz allgemein gesehen wird Frankreich weder seine Souveränität noch seine Identität aufgeben.

Jene, die Falschinformationen verbreiten und so die überwunde Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich wieder aufleben zu lassen versuchen, begehen einen Verrat an den Versöhnungsbemühungen, dank denen wir heute in Frieden leben. Sie begehen einen Verrat am Erbe unserer Vorfahren, die in den Konflikten des 20. Jahrhundert ihr Leben ließen, und gefährden unsere Sicherheit.“

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