Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron zur Lage in der Ukraine

Die bevorstehenden Feiertage rund um Neujahr und das orthodoxe Weihnachtsfest sollten Anlass für die Seiten sein, sich auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu konzentrieren. Diese leidet bereits viel zu lange an dem Konflikt und dessen Folgen.

Wir begrüßen daher, dass sich die Trilaterale Kontaktgruppe am 27. Dezember 2018 zu einem stabilen, nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstand in der Ostukraine bekannt hat. Durch die Gewährleistung eines sicheren Umfelds sollte der Weg für die Umsetzung grundlegender humanitärer Maßnahmen geebnet werden. Wir rufen die Seiten nun auf, ihrer Verantwortung gerade im Interesse der betroffenen Zivilbevölkerung gerecht zu werden. Wir selbst werden uns weiter für die Umsetzung aller Punkte der Minsker Vereinbarungen einsetzen.

Auch die Menschenrechtslage auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch und missbräuchliche Kontrollen im Asowschen Meer beunruhigen uns sehr. Wir fordern sichere, freie und ungehinderte Durchfahrt für alle Schiffe durch die Straße von Kertsch und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller illegal inhaftierten ukrainischen Seeleute. Auch sie sollen die bevorstehenden Feierlichkeiten im Kreis ihrer Familien begehen können.