„Der einzige Weg, unsere Zukunft zu sichern, ist der, von dem ich heute sprechen möchte – es liegt an uns, an euch, diesen Weg zu gehen. Er liegt in der Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas. Gemeinsam müssen wir den Mut finden, uns diesen Weg zu bahnen."

Staatspräsident Emmanuel Macron

Ein schützendes Europa

Verteidigung

„Woran es Europa, diesem Europa der Verteidigung, heute am meisten fehlt, ist eine gemeinsame strategische Kultur.“

Seit 2017: 

  • Schaffung des ersten gemeinsamen Militärhaushalts für die Verteidigung, dotiert mit 8 Mrd. Euro.
  • Schaffung der Europäischen Interventionsinitiative, an der 13 Mitgliedstaaten teilnehmen, um eine gemeinsame strategische Kultur aufzubauen.
  • Entwicklung eines zukünftigen Luftkampfsystems sowie des Kampfpanzers der Zukunft zusammen mit Deutschland und Spanien.
  • Erfahrung der europäischen Zusammenarbeit innerhalb der Task Force Takuba im Kampf gegen terroristische Gruppierungen im Sahel. 
  • Gemeinsame Zielsetzung von Versailles im März 2022 zur Stärkung unserer industriellen Basis der Verteidigung. 
  • Verabschiedung des Strategischen Kompasses, der unsere gemeinsame Doktrin festlegt. 
  • Unterstützung der ukrainischen Armee mit der Umsetzung einer nie dagewesenen Militärhilfe der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. Euro.

Bekämpfung terroristischer Propaganda

„Wir müssen die begonnene Arbeit zur Bekämpfung [...] terroristischer Propaganda im Internet fortsetzen. Wir müssen unsere Cybersicherheit stärken und einen gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts aufbauen.“

Seit 2017: 

  • Neue europäische Richtlinie, mit der die Entfernung von terroristischen Inhalten innerhalb einer Stunde nach ihrer Meldung verpflichtend wird.

Europäische Katastrophenschutztruppe

„Ich möchte, dass wir eine Europäische Zivilschutztruppe schaffen können, in der wir unsere Rettungs- und Einsatzmittel bündeln, so dass wir auf Katastrophen reagieren können.“

  • Schaffung einer Europäischen Katastrophenschutztruppe, die seit Sommer 2019 voll einsatzfähig ist. Griechenland hat sie 2021 im Kampf gegen Waldbrände in Anspruch genommen, und Kroatien mobilisierte die Truppe beim Erdbeben von 2020. Frankreich konnte angesichts der Brände vom Sommer 2022 von diesem Mechanismus profitieren. 
  • Bereitstellung einer gemeinsamen RescEU-Reserve, um durch die Finanzierung und den Ankauf von medizinischer Ausrüstung sowie ihre Verteilung die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, auf Notsituationen zu reagieren.  

Partnerschaft zwischen Europa und Afrika bei gemeinsamen Herausforderungen

„Ich möchte, dass unsere Partnerschaft mit Afrika Teil der Neugestaltung des europäischen Projekts wird.“

Seit 2017: 

  • Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union, organisiert unter französischer EU-Ratspräsidentschaft.
  • Einführung von Partnerschaften, die auf den Ausstieg aus der Kohleindustrie im Rahmen einer gerechten Energiewende sowie die Herstellung pflanzlicher Proteine abzielen. 

Ein Europa, das auf die Herausforderung der Migration reagiert 

Grenzen  

„Wir haben nur eine einzige Wahlmöglichkeit, eine einzige Alternative: entweder wir schotten uns hinter unseren Grenzen ab oder wir errichten einen gemeinsamen Raum der Grenzen, des  Asyls und der Zuwanderung.“

  • Einstellung von 10.000 europäischen Grenzschutzbeamten bis 2027.
  • Reform der Europäischen Asylagentur, um die Harmonisierung der Asylsysteme innerhalb der EU voranzutreiben.
  • Ein kohärenteres, effizienteres Grenzmanagement durch die Schaffung eines Ministerrats des Schengen-Raums.
  • Einführung eines Solidaritätsmechanismus mit den Ersteinreiseländern, um den Herausforderungen der Migration wirksamer zu begegnen und unserer Asylkultur gerecht zu werden.

Ein vorbildliches Europa in Fragen der nachhaltigen Entwicklung 

Ökologischer Wandel

„Europa befindet sich heute in einem Zwiespalt, aber unsere Entscheidung ist einfach: Wollen wir unsere Produktion so weiterführen wie bisher […] oder wollen wir einen Schritt zulegen und die Marktführer eines neuen Produktionsmodells werden, das nicht nur ein Wirtschaftsmodell, sondern auch ein Gesellschaftsmodell ist?“

Seit 2017: 

  • Verabschiedung der Ziele der Klimaneutralität bis 2050 und einer mindestens 55 %-igen Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis 2030.
  • Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in die Klimabank der EU mit einem grünen Investitionsplan von 1000 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2030.
  • 30 % des europäischen Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 wird dem Klimawandel und der ökologischen Nachhaltigkeit gewidmet sein. 
  • Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten zur Einführung einer CO2-Grenzabgabe für EU-Importe aus Drittländern. 

Gesundheits- und Ernährungssicherheit

„Die Wissenschaft muss über die Gefahren aufklären, und sie muss anschließend in transparenter und unabhängiger Weise die möglichen, wissenschaftlich nachgewiesenen Alternativen aufzeigen.“

Seit 2017:

  • Reform der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit: Transparenz und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Studien, Governance-Reform speziell unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
     

Ein Europa der Innovation 

Europäische Agentur für Sprunginnovationen

„Europa […] muss sich durch radikale Innovation an die Speerspitze dieser Revolution stellen. Überall in Europa müssen wir alles daransetzen, diese Champions des Digitalen bei uns zu haben und wissenschaftliche und unternehmerische Talente anzuziehen.“

Seit 2017: 

  • Schaffung eines Europäischen Innovationsrats mit einem Budget von 10 Mrd. Euro, um zukünftige europäische Champions hervorzubringen. 
  • Es gibt bereits 27 französische Einhörner, deren Zahl bis 2030 auf 100 steigen soll, neben 10 europäischen Großkonzernen im Wert von über 100 Mrd. Euro.

Ehrgeizige Raumfahrtpolitik

„Souveränität bedeutet Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht. Dem Zentrum Europas wirtschaftliche und industrielle Macht zu verleihen, [...] bedeutet auch die Fortsetzung einer ehrgeizigen Raumfahrtpolitik und der Konsolidierung einer europäischen Industrie, die auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig ist.“

Seit 2017:

  • Verteidigung eines autonomen Zugangs Europas zum Weltraum mit einem Haushalt von 15 Mrd. Euro und einer europäischen Präferenz für Trägerraketen. 
  • Die Europäische Union wird eine Konstellation für autonome Konnektivität schaffen.

Ein Europa der sozialen Gerechtigkeit 

Entsendung von Arbeitskräften 

„Heute schützt Europa nicht vor Sozialdumping; wir haben zugelassen, dass ein europäischer Markt entsteht, der letztlich die Philosophie der Einheitlichkeit unseres Arbeitsmarktes umgeht.“

Seit 2017:

  • Überprüfung der Entsendung und Einführung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der gesamten Europäischen Union.
  • Schaffung der Europäischen Arbeitsbehörde. 

Mindestlohn 

„Wir sollten einen Mindestlohn festlegen, der an die wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder angepasst ist.“

Seit 2017:

  • Verabschiedung einer neuen Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union unter französischer Präsidentschaft über den Mindestlohn in Europa, der die Grundsätze und Kriterien für angemessene Mindestlöhne in jedem Mitgliedstaat festlegt.

Gleichstellung der Geschlechter

  • Einführung von Quoten in den Verwaltungsräten europäischer Großkonzerne.  

Universitäten

„Ich schlage die Einrichtung europäischer Universitäten vor, die ein Netzwerk von Universitäten aus mehreren Ländern Europas bilden.“

Seit 2017:

  • Seit 2019 wurden 44 europäische Hochschulen gestartet.
  • 37 französische Einrichtungen sind darin eingebunden. 

Erasmus 

„Bis 2024 soll die Hälfte einer Altersgruppe vor dem 25. Lebensjahr mindestens sechs Monate ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in einem anderen europäischen Land verbracht haben. Seien es Studierende oder Auszubildende.“

Seit 2017:

  • Verdoppelung des europäischen Erasmus-Haushalts. 
  • Einführung der Initiative ALMA für junge Menschen ohne Diplom, die keine Arbeit haben, nicht zur Schule gehen und keine Berufsausbildung absolvieren und daher keinen Anspruch auf Erasmus haben.

Ein demokratisches Europa

Konferenz zur Zukunft Europas 

 „Bis zum Ende des Jahres müssen wir mit den Vertretern der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten eine Konferenz für Europa auf den Weg bringen, um alle erforderlichen Veränderungen für unser politisches Projekt vorzuschlagen, ohne Tabus.“

  • Veranstaltung einer Konferenz zur Zukunft Europas unter Berücksichtigung der Beiträge von 5 Millionen Besuchern der Online-Plattform sowie 700.000 Europäern, die sich an den in jeder Region der EU organisierten Bürgerdebatten beteiligt haben.