Posted on 26 August 2019

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7

Während der letzten zwei Tage fand in Biarritz der G7-Gipfel statt. Das diesjährige Gipfeltreffen nahm eine völlig neue Form an und wurde als mehr als eine Zusammenkunft der 7 Staats- und Regierungschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestaltet: So wurde die Zivilgesellschaft wie selten zuvor miteinbezogen und zahlreiche Länder mit steigendem regionalem Einfluss eingeladen.


Bei dem Gipfel konnten eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen werden, sei es mit Blick auf den Weiterbestand des Amazonas-Regenwaldes, die Stabilität Irans, die Weltwirtschaft, den Aufschwung Afrikas, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern oder die Bekämpfung von Ungleichheiten.


Der französische Staatspräsident strebte ein nützliches G7-Gipfeltreffen an und die Ergebnisse können sich sehen lassen: es handelte sich tatsächlich um ein nützliches Treffen.


Die wichtigsten im Zuge des Gipfels getroffenen Entscheidungen zu den globalen Krisen und zum Handel wurden auf einer Seite zusammengefasst und sind unter folgenden Links abrufbar:

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7

26 August 2019 - Statement

Die Staats- und Regierungschefs der G7 möchten ihre große Einheit und den positiven Geist ihrer Gespräche hervorheben. Beim von Frankreich ausgerichteten G7-Gipfeltreffen in Biarritz konnten von den Staats- und Regierungschefs selbst erfolgreich Einigungen zu mehreren Punkten getroffen werden, die im Folgenden kurz zusammengefasst sind:

Handel

Die G7 tritt für einen offenen und gerechten Welthandel sowie für die Stabilität der Weltwirtschaft ein.
Die G7 bittet die Finanzminister, die Entwicklung der weltwirtschaftlichen Lage zu verfolgen.
Aus diesem Grund möchte die G7 die WTO von Grund auf verändern, damit geistiges Eigentum effizienter geschützt, Streit schneller beigelegt und unlautere Handelspraktiken beseitigt werden.
Die G7 verpflichtet sich, 2020 zu einer Vereinbarung zu kommen, um im Rahmen der OECD die rechtlichen Hemmnisse zu vereinfachen und die internationale Besteuerung zu modernisieren.

Iran

Wir teilen voll und ganz zwei Ziele: dafür Sorge tragen, dass Iran sich nie Atomwaffen verschaffen kann, und den Frieden und die Stabilität in der Region fördern.

Ukraine

Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen ein Gipfeltreffen im Normandie-Format ausrichten, um konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Libyen

Wir unterstützen eine Waffenpause in Libyen, die zu einer dauerhaften Waffenruhe führen kann.
Wir sind der Ansicht, dass nur eine politische Lösung die Stabilität in Libyen gewährleisten kann.
Wir rufen zu einer sorgfältig vorbereiteten internationalen Konferenz auf, an der alle beteiligten Parteien und von dem Konflikt betroffenen regionalen Akteure teilnehmen.
Wir unterstützen diesbezüglich die Bemühung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, eine innerlibysche Konferenz einzuberufen.

Hong Kong

Die G7 bekräftigt die Existenz und die Bedeutung der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong von 1984 und ruft dazu auf, Gewaltausschreitungen zu vermeiden.

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