Sechs Monate französische Ratspräsidentschaft im Dienste Europas.

"Europa im Juni 2022 ist ganz anders als Europa im Januar 2022"

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron.

In den vergangenen sechs Monaten hat die französische EU-Ratspräsidentschaft die tiefgreifenden Veränderungen in der Europäischen Union begleitet, und das in einer Zeit, in der unser Kontinent erneut vom Krieg heimgesucht wurde. Sie hat sich für eine einheitliche und entschlossene Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine eingesetzt und gleichzeitig die Arbeit an den großen Projekten für die Zukunft unseres Europas fortgesetzt, damit es souveräner, grüner und menschlicher werden kann.

Eine starke und geeinte Antwort auf die Aggression der Ukraine

"Das ukrainische Volk gibt uns ein einzigartiges Beispiel für Mut. Es liegt an uns, unseren Teil dazu beizutragen. "

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron.

Unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Europäische Union mit großer Entschlossenheit und Geschlossenheit gehandelt: 

• Mehr als 7,6 Millionen ukrainische Männer und Frauen willkommen geheißen und die Möglichkeit des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung und sozialem Schutz eröffnet; 
• Die ukrainische Armee mit einer noch nie dagewesenen Militärhilfe von insgesamt 2 Mrd. EUR unterstützt 
• Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft mit der Bereitstellung von fast 2 Mrd. EUR. Die Union arbeitet an einer neuen Finanzhilfe in Höhe von 9 Mrd. EUR im Jahr 2022 und ist entschlossen, eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine zu spielen;
• Massive humanitäre Hilfe in Höhe von 335 Millionen Euro, zusätzlich zur bilateralen humanitären Hilfe der Mitgliedstaaten in Höhe von 1,28 Milliarden Euro;  
• Verabschiedung von Sanktionen mit massiven Auswirkungen auf Russland und Belarus: sechs Sanktionspakete gegen an der Aggression beteiligte Personen sowie gegen den Finanz-, Verkehrs-, Verteidigungs- und Energiesektor;
• Praktische Unterstützung der ukrainischen Behörden und internationaler Gerichte, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, bei der Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen;
• Gewährung des Kandidatenstatus =für die Europäische Union für die Ukraine und die Republik Moldau. 

Auf Vorschlag des Präsidenten der Französischen Republik und angesichts der Rückkehr des Krieges auf unseren Kontinent wurden Überlegungen zu einer "Europäischen Politischen Gemeinschaft" angestellt. Sie wurde am 23. Juni von den europäischen Staats- und Regierungschefs gebilligt und wird die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sicherheitspolitischen Beziehungen auf unserem Kontinent mit denjenigen europäischen Staaten stärken, die mit uns ein Fundament demokratischer Werte teilen.

"Die europäische Souveränität ist nicht nur ein Slogan, sie ist heute ein Gebot. Es ist die Versailler Agenda".

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron.

Während des Gipfels, den Frankreich am 10. und 11. März in Versailles ausrichtete, wurden wichtige Schritte unternommen:

• Stärkung unserer Verteidigungskapazitäten: In Versailles waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, dass unsere industrielle Verteidigungsgrundlage gestärkt werden muss; zwei Instrumente werden dies in Kürze ermöglichen: zum einen die Unterstützung der Auffüllung der Lagerbestände der Mitgliedstaaten, die der Ukraine materielle Unterstützung geleistet haben, und zum anderen die Förderung von Investitionen in den Bau europäischer Verteidigungsgüter dank einer Mehrwertsteuerbefreiung und finanzieller Unterstützung ;
• Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten;
• Schaffung einer stärkeren wirtschaftlichen Basis. Der Gipfel von Versailles hat somit eine Agenda der europäischen Souveränität für Lebensmittel, Gesundheitsprodukte, kritische Rohstoffe oder Halbleiter festgelegt.
   

Umsetzung der Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Ein souveräneres Europa

"Ein souveränes Europa ist in erster Linie ein Europa, das in der Lage ist, seine Grenzen zu kontrollieren".

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron.

✔ Reform der Funktionsweise des Schengen-Raums: Schaffung einer politischen Lenkung durch den "Schengen-Rat"; größeres Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung unserer gemeinsamen Regeln durch einen verstärkten Evaluierungsmechanismus; bessere Verwaltung unserer Grenzen durch die Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes.

✔ Bessere Reaktion auf die Migrationsströme nach Europa: Mehr Solidarität mit den Ländern, die an vorderster Front für die Aufnahme von Flüchtlingen stehen, durch einen Solidaritätsmechanismus, der auch Umsiedlungen einschließt; Stärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern durch die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für die externe Dimension der Migration; besserer Schutz unserer Grenzen durch eine obligatorische Überprüfung der in die Union einreisenden Asylbewerber und die Ausweitung der bei ihrer Ankunft erfassten Datenbank auf biometrische Daten, die dann die Überwachung der Asylbewerber ermöglichen;

✔ Stärkung der europäischen Verteidigung: Verabschiedung eines strategischen Fahrplans für das Jahrzehnt (strategischer Kompass), der dazu beiträgt, die europäischen Interessen und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu definieren; Stärkung der Anreize für Investitionen in europäische Fähigkeitsprojekte. 

✔ Erneuerung der EU-Afrika-Partnerschaft: Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union, bei dem es um einen wirtschaftlichen und finanziellen New Deal mit Afrika, eine Agenda für Gesundheit, Bildung und Klima, die Entwicklung von Pflanzenproteinen, eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Afrika und Europa und eine Agenda für ausgewählte Mobilitäten geht.

Ein grüneres Europa

"Europa hat eine Chance: Es muss ein Meister darin werden, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaziele in Einklang zu bringen, denn dies ist ein Hebel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Werten für heute und morgen."

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron.

✔ Verabschiedung des Klimapakets zur Reduzierung unserer Emissionen um 55 % bis 2030. Es umfasst die Einführung einer Kohlenstoffsteuer an den Grenzen, die Stärkung des Kohlenstoffmarktes und seine Ausweitung auf den Seeverkehr, das Ende des Verkaufs von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 und eine soziale Unterstützung für den ökologischen Übergang in Höhe von 59 Milliarden Euro.

✔ Förderung der Einführung identischer Produktionsstandards für in der EU hergestellte Produkte und für importierte Produkte durch die Einführung von Spiegelmaßnahmen.

✔ Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik zur Aufnahme strengerer Umwelt- und Sozialanforderungen in Handelsabkommen.

✔ Schaffung eines europäischen Instruments zur Bekämpfung der importierten Entwaldung.

✔ Stärkung der Transparenz der Umwelt- und Sozialpolitik von Unternehmen, indem die Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen in begründeten und zertifizierten Dokumenten vorgeschrieben wird.

Ein digitaleres Europa

"Die digitalen Technologien verändern alle unsere Produktionsbereiche und sind das Herzstück der globalen Innovation. Wenn es uns gelingt, Wachstum und neue Arbeitsplätze auf unserem Kontinent zu schaffen, wenn es uns gelingt, unsere Werte und Grundsätze zu verteidigen, dann wird es uns gelingen, ein digitales Europa zu schaffen"

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron.

✔ Begrenzung der Verbreitung illegaler Inhalte und Produkte im Internet (Verabschiedung der sogenannten "DSA"-Gesetzgebung).

✔ Beendigung der wirtschaftlichen Dominanz großer digitaler Plattformen und Stärkung der Wahlfreiheit der Verbraucher (Verabschiedung der so genannten "DMA"-Gesetzgebung).

✔ Förderung von Innovation und Wachstum aufstrebender Marktteilnehmer durch Mobilisierung institutioneller Anleger (3,5 Mrd. EUR für die Scale-up-Initiative mobilisiert).

Ein sozialeres Europa

"Was das europäische Produktionsmodell von anderen unterscheiden muss, ist unsere kollektive Fähigkeit, den Arbeitnehmern hochwertige, qualifizierte und besser bezahlte Arbeitsplätze zu bieten, um gute Arbeitsplätze zu schaffen.”

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron.

✔ Verabschiedung der Richtlinie über Mindestlöhne in der Europäischen Union.

✔ Verabschiedung von Rechtsvorschriften über Quoten in den Vorständen börsennotierter europäischer Unternehmen.

Ein menschlicheres Europa

"Eine bestimmte Vorstellung vom Menschen. Deshalb möchte ich, dass wir diese französische Ratspräsidentschaft über die soeben dargelegten Prioritäten hinaus zu einer Sternstunde des europäischen Humanismus machen, zu einer Zeit der Mobilisierung für das, was ich dieses "menschliche Europa" nenne. "

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron.

✔ Es gilt, einen grundlegenden Anstoß zu geben, um die humanistische Berufung Europas zu überdenken, und Europa effizienter und bürgernäher zu gestalten. Dies ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas. Sie hat Zehntausende von Europäern zusammengebracht, die zahlreiche Vorschläge unterbreitet haben: Es ist nun an den Institutionen, diese weiterzuverfolgen und darauf zu reagieren. 

✔ Einrichtung von "Mikro-Folien" in allen europäischen Ländern, Regionen und Städten, die sich daran beteiligen möchten.

✔ Aufbau eines Netzwerks zwischen den Mitgliedstaaten zugunsten eines europäischen Zivildienstes, der allen jungen Menschen unter 25 Jahren im Rahmen eines Hochschul- oder Lehrlingsaustauschs, eines Praktikums oder einer assoziativen Maßnahme offensteht. 

✔ Stärkung der europäischen Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus.

Auch bei anderen konkreten Prioritäten für Bürger und Unternehmen wurden Ergebnisse erzielt

✔ Ausstattung der EU mit einem Gegenseitigkeitsinstrument für das öffentliche Beschaffungswesen (IPI): Drittländer können ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte nicht mehr schließen, ohne dass Europa seinen eigenen Markt schließt.

✔ Ein neues Instrument für die EU zur Bekämpfung wettbewerbsverzerrender ausländischer Subventionen an die Hand: Unternehmen aus Drittländern werden keine Subventionen mehr von ihren Regierungen erhalten können, um öffentliche Aufträge in Europa zu erhalten; 

✔ Einführung eines universellen Ladegeräts für elektronische Geräte.

✔ Förderung verantwortungsvoller und transparenter Praktiken aller Akteure im Bereich der Verbraucherkredite durch bessere Information der Verbraucher und Vermeidung von Überschuldung.