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Rede des franzoesischen Staatspraesident en Internationale Tierzucht-fachmesse SPACE

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Rennes, 11. September 2007

Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Minister,
meine Damen und Herren Parlamentarier,
meine Damen und Herren,

Es ist mir eine aufrichtige Freude, Sie anlässlich dieser einundzwanzigsten Eröffnung der SPACE wieder zu treffen. Ich hatte bereits in der Vergangenheit Gelegenheit zum Besuch dieser Messe zusammen mit Michel Barnier, dessen Engagement bei der Vertretung der Agrarinteressen gegenüber der Kommission und unseren europäischen Partnern ich ausdrücklich würdigen möchte.

Indem ich Ihrer Einladung gefolgt bin, wollte ich all unseren Mitbürgern signalisieren, dass Frankreich seine Landwirte und seine Agrar- und Nahrungsmittelunternehmen braucht. Ich möchte Ihnen daher danken für die tagtäglich im Dienste der Wirtschaft unseres Landes von Ihnen geleistete Arbeit, die ganz maßgeblich zum Gleichgewicht unserer Regionen beiträgt.

Frankreich sollte auf seine Landwirte und seine ländlichen Gebiete stolz sein. Nachdem sie lange unter der Landflucht zu leiden hatten, erleben diese Gebiete heute wieder einen Bevölkerungsanstieg. Die französische Landwirtschaft hat seit dem Zweiten Weltkrieg eine Revolution ohnegleichen vollzogen; sie hat sich in einem Zeitraum von fünfzig Jahren stärker verändert, als dies vorher über mehrere Jahrhunderte hinweg der Fall war, und steht heute in Europa an erster, weltweit an zweiter Stelle.

Ich möchte Jean Michel Lemetayer, der Sie – das weiß ich – mit so viel Kraft und Energie vertritt, und möchte dem französischen Bauernverband FNSEA, der sich für die Stellung der französischen Landwirtschaft in Europa einsetzt, meine Hochachtung aussprechen. Frankreich braucht zukunftsgestaltende Wirtschaftsverbände.

Ich möchte ihm für die Einladung danken, die mir somit Gelegenheit gibt, über den Platz der Landwirtschaft in unserem Lande zu sprechen – und über die Art die Art und Weise, wie ich für diesen meines Erachtens strategisch wichtigen Sektor eine neue Ambition zu verfolgen gedenke. Ich freue mich, dies in der Bretagne zu tun, einer Region, wo die Landwirtschaft, gestützt auf die Beharrlichkeit, die Courage, den Arbeitswillen und den Weitblick der hier lebenden Menschen, stets eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat. Pierre Mehaignerie, der lange Agrarminister war, wird mir sicher nicht widersprechen.

Meine Damen und Herren, ich will ganz offen zu Ihnen sprechen.

Über lange Zeit hat man der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den europäischen Verhandlungen immer wieder leere Versprechungen gemacht; wohl wissend, dass das Ende nah ist, wollte man die Realität einfach nicht zugeben: Manche Produktionszweige haben hervorragend von der Gemeinsamen Agrarpolitik profitieren können, während andere, Herr Präsident, vor enormen Schwierigkeiten stehen.

Gerade weil ich Sie respektiere und wir dieselben Werte teilen, kann ich heute nicht anders, als offen zu Ihnen zu sprechen, die Sprache der Wahrheit zu wählen, wie ich es während der gesamten Dauer meiner fünfjährigen Amtszeit gegenüber allen Franzosen tun werde.

Und die Wahrheit lautet: Unsere europäische Landwirtschaft ist mit ständig wachsenden Schwierigkeiten konfrontiert.

Da sind zunächst die Klimakatastrophen, die in Europa wie auch weltweit immer zahlreicher werden. Ich denke ganz besonders an die Agrarproduzenten auf Martinique und Guadeloupe, deren Arbeit am 17. August dieses Jahres vom Wirbelsturm "Dean" zunichte gemacht wurde.

Ich denke an die Lebensmittelkrisen, über die Michel Barnier noch beim Herflug mit mir gesprochen hat – Maul- und Klauenseuche, Geflügelpest, Blauzungenkrankheit; diese führen zu tiefgreifenden Störungen auf den europäischen Märkten und erschüttern das Vertrauen der Verbraucher.

Des Weiteren ist Europa mit einer zunehmend unkontrollierten Entwicklung der Agrarpreise konfrontiert. Wer hätte im vergangenen Jahr allen Ernstes behauptet, dass der Preis für Milchpulver um 70% steigen würde? Oder der Weizenpreis um über 50%? Derartige Schwankungen gibt es in keinem anderen Wirtschaftszweig. Sie stellen die Züchter von Schlachtkälbern wie auch Schweine- und Geflügelzüchter vor große Schwierigkeiten, und die Konsequenz daraus sind heute immer größere Einkommensunterschiede zwischen den Landwirten.

Diese Unterschiede findet man auch bei der älteren Generation wieder. Auch da möchte ich die Wahrheit offen aussprechen. Die durchschnittliche Altersrente in der Landwirtschaft beträgt weniger als 400 Euro pro Monat. Und selbst wenn die Landwirte, jedenfalls die Rentner, weniger auf die Straße gehen, wird diese Ungerechtigkeit dadurch nicht akzeptabler. Wer könnte behaupten, derartige Verhältnisse seien angemessen und gerecht, zumal der Beruf des Landwirts ein so harter Beruf ist? Und ich denke auch an die Witwen. Die Wahrheit ist doch: Es gibt Sonderrentensysteme für nicht unbedingt besonders beschwerliche Berufe, und es gibt beschwerliche Berufe, für die es kein Sonderrentensystem gibt. So sieht die Wahrheit aus.

Ich werde dies ändern, denn es ist unwürdig. Die Anhebung der Niedrigrenten und die Kaufkrafterhaltung für die Rentner in der Landwirtschaft werden bei der zweiten Phase der Rentenreform im Jahr 2008 im Mittelpunkt stehen. Was ich von Sonderrentensystemen halte, werde ich am 18. dieses Monats darlegen. Ein wenig Methode kann bei der Lösung eines Problems nicht schaden.

Zu den bereits genannten Schwierigkeiten, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist, kommt schließlich noch die Verknappung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. In Frankreich gehen jedes Jahr 60 000 ha Ackerland verloren. Darf man das zulassen, wenn man weiß, dass die Welt von Frankreich erwartet, dass es mehr produziert? Denn genau darum geht es! Frankreich soll mehr produzieren!

Sehen wir die Dinge doch einmal realistisch: Die Kapazitäten der Erde sind bereits weitestgehend genutzt, und trotzdem sterben derzeit 800 Millionen Menschen an Hunger. Bis 2050 wird die Weltbevölkerung sich um weitere drei Milliarden vergrößern. Der Klimawandel beschleunigt sich, das Wasserproblem wird jeden Tag bedrohlicher. Angesichts der Verknappung der fossilen Energien hat das "Post-Erdöl-Zeitalter" bereits begonnen. Dies wird eines der großen Probleme des Jahrhunderts sein. Und die Landwirtschaft in Europa wird eine große Herausforderung des 21. Jahrhunderts werden.

Landwirtschaft ist keine Nostalgie und ist auch keineswegs nur Tradition. Die Landwirtschaft gehört nicht der Vergangenheit an, sondern spielt bei den Herausforderungen, denen die Welt sich in diesem Jahrhundert gegenübersieht, eine zentrale Rolle: Ernährung, Umwelt, Energieversorgung – drei Herausforderungen, wo die Landwirtschaft im Mittelpunkt steht, und zugleich drei Gründe zur Hoffnung hinsichtlich der Zukunft der Landwirtschaft.

* * *

Meiner Überzeugung nach ist Frankreich eines der Länder in der Welt, das diesen Herausforderungen am besten begegnen kann. Und was brauchen wir dazu? Wir brauchen eine neue Ambition für die Landwirtschaft in Frankreich und in Europa.

Ich will eine Landwirtschaft ersten Ranges in Frankreich und in Europa aufbauen.

Zum einen aus Gründen der Unabhängigkeit und der Nahrungsmittelsicherheit: Die Nahrungsmittelversorgung der Europäer darf nicht von fremden Staaten abhängen, noch dazu Staaten mit gesundheitlichen oder klimatischen Risiken, die sich völlig unserer Kontrolle entziehen.

Dann auch aus wirtschaftlichen Gründen: 39,3 Milliarden Euro Exportvolumen, 1,6 Millionen Arbeitsplätze, ein Handelsbilanzsaldo 2007 von voraussichtlich über 9 Milliarden Euro – einen solchen Wirtschaftszweig werden wir doch nicht aufgeben! Die Landwirtschaft verschafft uns einen Handelsüberschuss, während so viele andere Branchen Handelsdefizite verursachen. Welch abstruser Gedanke, sich von einem Wirtschaftszweig abzuwenden, der uns Exporte ermöglicht! Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelindustrie sind wesentliche Stützpfeiler unserer Wirtschaft, sie sind Wirtschaftszweige, die Wohlstand erzeugen. Ein entscheidender Vorteil für unser wirtschaftliches Wachstum.

Weitere Gründe hängen mit der geografischen Ausgewogenheit zusammen. Unsere Landwirtschaft bildet die Grundlage für das Gleichgewicht und die Vitalität der ländlichen Gebiete. Würde in diesen Gebieten nichts mehr produziert werden, wäre dies ihr Todesurteil. Fremdenverkehr ist wunderbar. Aber in Regionen, in denen es keine Produktion und keine Wirtschaftstätigkeit mehr gibt, gibt es auch keinen Fremdenverkehr. Es heißt also nicht: Tourismus oder Produktion, sondern: Produktion und Tourismus. Ohne Produktion verschwindet auch alles andere.

Ebenfalls zu nennen sind schließlich auch ökologische Gründe: Angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes müssen wir in der Nutzung erneuerbarer Energien rasch Fortschritte machen. Dazu kann die Landwirtschaft in dreierlei Art und Weise beitragen: durch die Biokraftstoffe; durch Nutzung der Biomasse; und durch Grüne Chemie: Papier auf Hanfbasis, Kunststoff aus Kartoffelstärke, Lösemittel aus Sonnenblummen··· Unser Land verfügt über alle Voraussetzungen, um sich in diesen Disziplinen, wo landwirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit industrieller und wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit Hand in Hand gehen muss, ganz besonders hervortun zu können.

Ich will – daran hat sich seit dem Wahlkampf nichts geändert, einige meiner Freunde können dies sicherlich bezeugen –, dass unsere Landwirte statt von Subventionen von den Marktpreisen ihrer Produkte leben können.

Die Vertreter des "Einheitsdenkens" riefen mir im Wahlkampf ständig in Erinnerung, dass die Landwirte niemals von ihren Preisen, vom Ertrag ihrer Arbeit würden leben können. Heute sage ich meinen eigenen Freunden: Die Fakten haben mir Recht gegeben. Der Gedanke der Entkoppelung, demzufolge man umso mehr Subventionen erhält, je weniger man produziert, missfällt mir. Das ist nicht die Vorstellung, die ich mir von der französischen Landwirtschaft und von der Arbeit eines Landwirts mache. Ein Landwirt ist ein Erzeuger, der für sein Know-how bezahlt werden will und nicht nur Hilfsempfänger sein möchte.

Zum ersten Mal seit vierzig Jahren liegen die Weltmarktpreise in zahlreichen Produktionszweigen über den europäischen Preisen. Man hätte mich also nicht der Demagogie bezichtigen brauchen, als ich sagte, dass die Gemeinschaftspräferenz es uns ermöglichen sollte, den Erzeugern angemessene Preise zu garantieren. Was der politische Wille gestern abgelehnt hat, das setzen die Märkte heute durch. Ein Kernpunkt bei der Lösung des Agrarproblems ist demzufolge das Preisthema. Manche haben uns empfohlen abzuwarten. Abwarten! Genau diese Strategie wird unserem Land schon seit Jahrzehnten vorgeschlagen. Abwarten bis zur nächsten Wahl, bis zum nächsten Ereignis, bis der nächste Präsident kommt. Vor lauter Abwarten gerät man zwangsläufig immer mehr in Verzug. Abwarten hieß also die Parole. Abwarten bis zu den Schlussfolgerungen der Gesundheitsprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2008. Abwarten bis zu den Verhandlungen über den GAP-Haushalt 2009. Abwarten bis zu den Verhandlungen über die Zukunft der GAP im Jahr 2013. Und ich stelle die Frage: Warum sollten wir diese Termine abwarten, um die Grundsätze für eine erneuerte GAP festzulegen? Ja, ich will einen Bruch; ich will einen Bruch mit diesem Malthusianismus, dem Konservatismus, dem Immobilismus, dem ständigen Abwarten. Wer in diesem Raum würde es wagen aufzustehen und mir zu sagen, dass die Verhandlungen nächstes Jahr einfacher sein wird. Oder in zwei Jahren. Oder in drei Jahren. Meine Strategie besteht nicht darin, abzuwarten, um die "heiße Kartoffel" den anderen zu überlassen. Meine Strategie ist es, das zu tun, was mir die Franzosen aufgegeben haben, nämlich die sich stellenden Probleme zu lösen, um die französische Gesellschaft in der heutigen Welt in einen Zustand der Modernität zu versetzen.

Die GAP war ein hervorragendes Modernisierungsinstrument. Aber heute machen die öffentlichen Beihilfen nahezu die Hälfte des Einkommens der Landwirte aus, teilweise sogar mehr. Penible französische und gemeinschaftliche Vorschriften und vielfältige Kontrollen haben die Arbeit des Landwirts zu einem täglichen Kampf mit Formularen verkommen lassen. So sind wir gefangen: Nein, nein, keine Sorge, es sollen euch keine Preise gezahlt werden, lehnt euch ruhig zurück, ihr bekommt Subventionen! Und wenn dann die Subventionen gewährt worden sind, heißt es, das kommt zu teuer; deshalb werden Kontrollen durchgeführt. Und um die Kontrollen zu verstärken, sind alle möglichen administrativen Anforderungen zu erfüllen. So läuft das, und am Ende ist man nicht mehr Landwirt, sondern mit dem Ausfüllen von Papieren beschäftigt. Und man entschuldigt sich sogar noch dafür, einen Beruf auszuüben, der doch gebraucht wird. Nein, diese Ausrichtung will ich nicht.

Ich wünsche mir eine neue Gemeinsame Agrarpolitik, denn ich habe nicht die Absicht, die Landwirte, die nicht nur Hilfsempfänger sein wollen, im Stich zu lassen; Landwirte, die nicht von Subventionen leben wollen, die nicht auf die Haarlänge ihrer Tiere kontrolliert werden wollen!... Was die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten angeht, habe ich verschiedene Ideen, aber nicht in diesem Sektor – ich meine die Haarlänge der Tiere. Auch da hieß es: "Aber Sie verstehen schon, Herr Sarkozy, das darf man nicht ansprechen, das ist tabu!" Aber ich werde darüber sprechen.

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Die GAP in ihrer heutigen Form kann den Herausforderungen nach 2013 nicht gerecht werden. Jedermann weiß es, aber niemand spricht es aus. Schlaft ruhig, 2013 ist noch weit! Doch was tun, wenn 2013 da ist? Was werden Ihre Kinder tun? Was werden Sie selbst tun? Mit einer technischen Diskussion im Rahmen der Überprüfung der GAP über die berühmten "Betriebsbeihilfen", die "Entkoppelung" oder die "Modulation" der Beihilfen wird man diesen Zielen nicht entsprechen können. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist voll gestopft mit unverständlichen Begriffen, doch echte Ambitionen verfolgt niemand mehr. Eine umfassende Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik – die durchaus keine vollständige Ablehnung der Vergangenheit bedeutet – ist unerlässlich, um diese Politik wieder legitim zu machen.

Ich will daher anlässlich der französischen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen politischen Rahmen für unsere Landwirtschaft in Europa ausarbeiten, der sich auf eine Reihe von Grundprinzipen stützt.

Die Gemeinsame Agrarpolitik muss vier Zielsetzungen entsprechen:

- Sie muss die Unabhängigkeit und die Nahrungsmittelsicherheit Europas gewährleisten – ein grundlegendes strategisches Ziel, und wir haben uns nicht dafür zu entschuldigen, dass wir die europäischen Bürger unabhängig und gesund ernähren wollen.

- Sie muss zum weltweiten Gleichgewicht der Nahrungsmittelversorgung beitragen.

- Sie muss das Gleichgewicht unserer ländlichen Gebiete bewahren.

- Und sie muss zur Bekämpfung des Klimawandels sowie zur Verbesserung der Umwelt beitragen.

Dies sind die Grundprinzipien.

Die GAP, das will ich ganz deutlich sagen, muss nach einem eindeutigen Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz aufgebaut sein, mit neu gefassten Zielsetzungen sowie Instrumenten und einem ehrgeizigen Haushalt, die diesen Zielsetzungen gerecht werden. Eins sollte klar sein: Ich werde bei den kommenden Diskussionen über den Gemeinschaftshaushalt in diesem Punkt keine Kompromisse machen. "Gemeinschaftspräferenz" ist kein unanständiges Wort. Wenn man Europa nicht vorzieht, frage ich mich, warum man es überhaupt geschaffen hat. Und ich darf hinzufügen, dass ich mit dem vereinfachten Vertrag wohl genug zum Wiederaufschwung Europas beigetragen habe, um mich nicht dafür entschuldigen zu müssen, dass ich die Unabhängigkeit der Nahrungsmittelversorgung eben dieses Europas verteidige.

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Erstens muss durch eine echte gemeinschaftliche Politik der Marktstabilisierung dafür gesorgt werden, dass unsere Landwirte, wie schon gesagt, von den Preisen ihrer Produkte, von ihrer Produktion und ihrer Arbeit leben können.

Unser Umfeld verändert sich. Wir müssen Ihnen als Unternehmern die Möglichkeit geben, sich vor den verheerenden Konsequenzen klimatischer und gesundheitlicher Risiken zu schützen. Zu diesem Zweck werde ich die Europäische Kommission auffordern, schnellstens ein leistungsfähiges System der Risikovorsorge einzuführen. Parallel dazu habe ich Michel BARNIER gebeten, noch vor Ende des Jahres zusammen mit Christine LAGARDE ausgehend von den Erfahrungen mit der Ernteversicherung die Bedingungen für eine Ausdehnung der Risikoabsicherungsmechanismen auf alle landwirtschaftlichen Betriebe zu definieren. Ebenso strebe ich die Einrichtung eines Interventionsfonds für gesundheitliche Risiken an, mit dem zum Beispiel unseren Anliegen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit entsprochen werden kann.

Um von den Marktpreisen und von der Produktion leben zu können, ist auch eine bessere Organisation erforderlich. Ich möchte die kommerzielle Organisation des Angebots stärken – insbesondere im Schafzucht-, im Obst- und Gemüse- und im Weinsektor – und die Entwicklung spartenübergreifender Interessenvertretungen fördern. Ich möchte die Basis der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie stärken und zu diesem Zweck für Sie die Möglichkeit schaffen, dort über einen Fonds Beteiligungen zu erwerben. Darum habe ich Michel Barnier gebeten, ein Memorandum zu entwerfen, das wir vor Ende des Jahres an die Europäische Kommission übermitteln werden, um eine Anpassung, speziell eine Anpassung des Wettbewerbsrechts, im Sinne einer Eigenverantwortung der Vermarktungsorganisationen und des Verbraucherinteresses zu bewirken.

Von den Marktpreisen leben heißt auch, dass jeder sich an die Regeln des Wettbewerbs zu halten hat. Es ist derzeit die Rede von einer Anhebung gewisser Lebensmittelpreise für den Verbraucher, während die Erzeugerpreise über zehn Jahre lang gesunken sind. Ist es denn akzeptabel, dass die Agrarpreise innerhalb von knapp 40 Jahren halbiert wurden, während unsere Lebensmittelpreise nur um 14% gesunken sind? Der resultierende Gewinn muss ja irgendwo gelandet sein! Die Antwort lautet: das ist nicht akzeptabel, darum wird der Staat intervenieren.

Im Zuge der Reform des Galland-Gesetzes, die die Regierung auf meine Initiative hin einleiten wird, wird ein besonderer Regelungsrahmen für Agrarerzeugnisse vorgesehen sein, damit die Landwirte eine angemessene Bezahlung erhalten. Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer korrekten Bewertung der Erzeugnisse und einer allgemeinen Preissenkung bei Produkten der großen Marken.

Du hast gesagt, es sei nicht das Gleiche, Landwirt oder Procter and Gamble zu sein. Das hast du richtig erkannt, denn genauso ist es.

Meiner Meinung nach sollte die GAP auch dazu beitragen, Innovation und Forschung im Agrar- und Nahrungsmittelsektor zu stärken.

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Zweitens müssen wir eine Landwirtschaft unterstützen, die zur nachhaltigen Entwicklung unseres Landes beiträgt und durch eine echte Ernährungspolitik die gesundheitliche Qualität der Produkte sicherstellt.

Die französischen Bürger sind im Ernährungsbereich hinsichtlich der ernährungsphysiologischen Qualität und der gesundheitlichen Sicherheit der Produkte immer anspruchsvoller. Wir werden auf gemeinschaftlicher Ebene eine Initiative zur Verstärkung der Kontrollen an den EU-Grenzen ergreifen, um sicherzustellen, dass die eingeführten Agrar- und Lebensmittelprodukte dem Standard der innerhalb Europas produzierten Erzeugnisse entsprechen. Ich verstehe das nicht: Man kann doch nicht unseren eigenen Erzeugern Regeln auferlegen und gleichzeitig nach Europa Produkte aus Ländern hereinlassen, in denen keinerlei Rückverfolgbarkeit besteht und nicht einmal ansatzweise Lebensmittelvorschriften eingehalten werden. Die Wettbewerbsbedingungen müssen für alle gleich sein. Wenn unsere Erzeuger und Tierzüchter bestimmte Vorschriften zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit einhalten müssen, verlange ich, dass die Importe nach Europa denselben Regeln unterliegen. Wer nicht dem gleichen Standard genügt, wird auf dem europäischen Markt nicht akzeptiert.

Die Qualität der Umwelt ist das tägliche Anliegen der Landwirte. Mit dem Umweltgipfel "Grenelle de l'Environnement" strebe ich eine tiefgreifende und tabufreie Debatte an. Es gibt in diesem Bereich eine ganze Reihe von Projekten, die uns die Möglichkeit bieten, noch vor Jahresende konkret aktiv zu werden und die von den Landwirten selbst eingeleitete Bewegung in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft zu bekräftigen.

Es muss unbedingt ein neuer Plan zur Verringerung des Dünger- und Pestizideinsatzes definiert werden, um die Gesundheit der Nutzer zu schützen. Der gesamten internationalen Gemeinschaft möchte ich im Übrigen sagen, dass die Landwirte hier nicht die Hauptschuldigen, sondern die Hauptopfer sind.

Darüber hinaus strebe ich die Einführung eines echten Verwertungskonzeptes für Biomasse an, das es ermöglichen wird, die Landwirte auf dem Weg zu einer größeren Energieautonomie zu begleiten.

Eine wesentliche Komponente für die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft ist schließlich die öffentliche Biotechnologie-Forschung. In der Pharmazie zum Beispiel wird ein Sechstel der Medikamente gentechnisch hergestellt, und bei 60% aller neuen Medikamente kommen Biotechnologien zum Einsatz. Die Forschung in den Bereichen Ernährung, Grüne Chemie und Biotechnologien muss gestärkt werden.

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Frankreich wird sich in Europa auch mit großem Nachdruck für die Umsetzung einer echten Politik der "territorialen Kohäsion" einsetzen:

Ich wünsche eine verstärkte Unterstützung der territorialen Entwicklung und eine Reform der Produktionsstützung für die Grasnutzung. Ich möchte Gebieten mit bedrohten Produktionen bzw. mit natürlichen Handikaps durch eine dezidierte Förderung der territorialen Entwicklung neuen Rückhalt geben.

Die Politik zur Unterstützung der Gründung landwirtschaftlicher Unternehmen muss fortgeführt werden – denn es handelt sich um Unternehmen, sicherlich landwirtschaftlicher Art, aber doch in erster Linie um Unternehmen. Und ebenso muss auch die Ausbildung durch die hervorragenden landwirtschaftlichen Ausbildungsstätten und die Möglichkeiten der Niederlassung des landwirtschaftlichen Nachwuchses gezielt weiter gefördert werden, Herr Präsident. Denn was bringt die Aussage, dass die Landwirtschaft eine Zukunft hat, wenn die jungen Leute keine Möglichkeit mehr haben, sich als Landwirt niederzulassen? Wir brauchen jedes Jahr eine große Zahl von Nachwuchslandwirten, um die Zukunft unserer Landwirtschaft zu sichern. Einer von zwei Landwirten, die in den Ruhestand treten, hat keinen Nachfolger – dies ist absolut unvereinbar mit einer steigenden Nachfrage nach Agrarprodukten auf dem Weltmarkt, einer Nachfrage, der Frankreich entsprechen können muss.

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Dieser politische Rahmen wird für die kommenden Gespräche über die Zukunft der GAP als Grundlage dienen. Die allgemeine Überarbeitung der öffentlichen Politiken wird es uns bereits 2008 ermöglichen, unsere Strukturen zu modernisieren und das Leistungsangebot für die Landwirte zu verbessern.

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Frankreich wird sehr rasch auf der internationalen Bühne die Initiative ergreifen, um sich für diesen neuen Rahmen zu engagieren. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Frankreich hat seinen Platz in Europa wieder eingenommen.

Der vereinfachte Vertrag, auf den wir uns am 23. Juni geeinigt haben, zeugt von der Wiederbelebung des europäischen Geistes, von der Wiederbelebung eines gemeinsamen europäischen Willens, eines Willens, der stärker ist als die nationalen Egoismen, stärker als die nationalen Befindlichkeiten. Ein solcher Wille ist natürlich notwendig, um eine echte Diskussion über die Zukunft der GAP zu beginnen.

Meine lieben Freunde, ich bin nicht bereit, mich mit irgendetwas abzufinden, ich werde ein bürokratisches und technokratisches Europa nicht akzeptieren. Ich will, dass es politische Verantwortung gibt; ich will, dass wir politisch Verantwortlichen aufhören, uns als Entschuldigung für unsere vergangenen Feigheiten hinter einer Bürokratie zu verstecken. Denn wenn die Kommission Dinge getan hat, die Ihnen nicht gefallen haben, dann war dies nur möglich, weil die politisch Verantwortlichen dies zu einem bestimmten Zeitpunkt akzeptiert haben. Es bringt nichts, andere zu beschuldigen, wenn man selbst nicht fähig ist, der eigenen Verantwortung gerecht zu werden. Wenn es Probleme gibt, werde ich mich meiner Verantwortung stellen. Ich will, dass man damit aufhört, die Kommission zum Sündenbock zu machen. Ich werde dezidierte Initiativen für den Wiederaufbau einer Agrarpolitik ergreifen und werde mich auch der Verantwortung stellen, die mit den dabei zu treffenden, zuweilen sehr schwierigen Entscheidungen verbunden sind.

Ich wünsche, dass Frankreich gleich zu Beginn der französischen EU-Präsidentschaft, d.h. im zweiten Halbjahr 2008, anlässlich umfassender Gespräche über die Zukunft der Gemeinschaftspolitiken und ihrer Finanzierung eine Diskussion über die Grundprinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2013 eröffnet.

Diese Arbeit, Michel, wird im Rahmen der "Assises de l'Agriculture" (nationales Gipfeltreffen über die Landwirtschaft, Anm. d. Ü.) zusammen mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden vorzubereiten sein.

An zweiter Stelle müssen die WTO-Verhandlungen ausgehend von soliden Grundlagen und klarer umrissenen Zielen neu anlaufen. Ich werde mich allen Vereinbarungen, die nicht den Interessen unseres Landes dienen, energisch widersetzen, denn dies ist das Mandat, das ich erhalten habe.

Ich sage es ganz unmissverständlich: Wenn Europa seine produktionsorientierte Landwirtschaft nicht verteidigt, wenn Europa sich nicht für gesundheitliche und ökologische Qualität einsetzt, während alle anderen Regionen der Welt sich verteidigen und sich schützen; wenn Europa nicht handelt und sich damit begnügt, alles hinzunehmen, während das amerikanischen Repräsentantenhaus für die Fortführung der aktuellen Stützmechanismen stimmt, wozu ist eine Agrarpolitik dann überhaupt nütze? Ich werde nicht aufgeben. Dies sollte klar sein. Ich glaube an die Globalisierung. Ich glaube an den Wettbewerb. Ich glaube an die Marktwirtschaft. Aber ich verlange Reziprozität und das Ende der Blauäugigkeit.

Der Zustand der Verhandlungen muss uns dazu veranlassen, auf der Ebene der Europäischen Union, aber auch auf der Ebene der WTO eingehend über die Zukunft der Verhandlungen nachzudenken, denn man kann schwerlich weiter so tun, als stehe alles zum Besten. Wir sind dabei, uns von unseren anfänglichen Zielen in dieser Verhandlungsrunde immer weiter zu entfernen. Ich will es ganz offen und ohne Umschweife sagen: Die Schwellenländer meinen, sie hätten im multilateralen Handelssystem nur Rechte und keinerlei Pflichten. Der Erfolg der Verhandlungsrunde hängt aber in erster Linie von diesen Ländern ab.

Nach sieben Jahren des Verhandelns ist es vielleicht angebracht, sich darüber Gedanken zu machen, wie man am besten aus der aktuellen Verhandlungslogik herauskommt, um Themen, die für die Europäische Union wichtig sind – wie die Regeln in Bezug auf die Handelsverteidigung, die Investitionen und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse – wieder in die Verhandlungen mit aufzunehmen.

Ich will die Dinge so deutlich wie möglich formulieren: Frankreich fordert Reziprozität in diesen Verhandlungen, Frankreich fordert Ausgewogenheit, Frankreich fordert die Gemeinschaftspräferenz. Dies habe ich José Manuel BARROSO gesagt, einem Mann, für den ich sehr viel Freundschaft und Bewunderung empfinde, und auch einigen unserer großen Partnerländer: Indien, Brasilien, China, Argentinien. Europa wird sich nicht mehr durch Naivität hervortun. Lassen Sie mich ganz offen meine Meinung sagen: Emporkommende große Nationen wollen für sich die Rechte großer Nationen beanspruchen, doch sie müssen auch bereit sein, die Pflichten großer Nationen anzunehmen. Man kann nicht Rechte haben ohne entsprechende Pflichten.

Man kann unseren landwirtschaftlichen Unternehmen nach meinem Dafürhalten nicht weiterhin ein ökologisches Dumping, ein soziales Dumping, ein steuerliches Dumping und jetzt auch noch ein monetäres Dumping auferlegen.

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Meine lieben Freunde, es ist Ihnen sicherlich klar geworden: Ich will mit Ihnen gemeinsam neue Ambitionen für die Landwirtschaft in Europa verfolgen. Ich will eine produktionsorientierte Landwirtschaft ersten Ranges, wo jeder Landwirt angemessen von seiner Arbeit leben kann.

Ich will es ganz simpel und ohne Umschweife sagen: Ich bin in der Tat in einem städtischen Umfeld aufgewachsen und habe dort auch meine gesamte politische Laufbahn zurückgelegt.

Aber wenn man aus der Stadt kommt, heißt das noch lange nicht, dass man nicht in der Lage ist, ein offenes Ohr für die Belange der Landwirtschaft zu haben. Denn Ihre Werte, diese Werte, von denen die französische Gesellschaft zutiefst durchdrungen ist, – Arbeit, Ausdauer, Mut, Freiheit, Pragmatismus, der Wunsch, etwas aufzubauen und an kommende Generationen weiterzugeben – diese Werte teile ich in höchstem Umfang.

Sie kennen meine Entschlossenheit, die von mir eingegangenen Verpflichtungen zu respektieren.

Ich weiß, dass die französische Landwirtschaft vertrauensvoll in die Zukunft blicken kann, wenn es gelingt, all die Energie, die Talente und den Einfallsreichtum, über den Sie verfügen, zu bündeln.

Frankreich hat eine starke emotionale Bindung zu seiner Landwirtschaft und zu seiner Erde. Das Wort "terre", also "Erde", hat im Französischen eine besondere Bedeutung. Ich bin gewählt worden, um die französische Nationalidentität zu verteidigen. Und zu dieser französischen Nationalidentität gehört auch das Verhältnis der Franzosen zu ihrer Erde und zu ihren Vorfahren, zu den Großeltern und Urgroßeltern. Unter den Vorfahren aller Familien Frankreichs waren irgendwann einmal Bauern. Der Ackerbau hat unsere Landschaften geprägt. Der Ackerbau hat unserem Vaterland einen Teil seiner Seele gegeben. Mit diesen Überzeugungen werden wir gemeinsam für die Zukunft arbeiten.

Sie können mir glauben: Ich werde meinen Teil der Wahrheit immer offen aussprechen. Ich glaube an Ihre Zukunft. Ich werde mich für Sie einsetzen, aber ich werde auch von Ihnen verlangen, die Zaghaftigkeiten und Gewohnheiten aufzugeben, die die Modernität der französischen Landwirtschaft bisher beeinträchtigt haben. Ich werde ein anspruchsvoller, aber loyaler Partner für Sie sein. Ich werde Sie nicht anlügen. Ich werde Sie nicht verraten, und dies aus einem einfachen Grund: ich habe nicht die Absicht, Sie zu enttäuschen.

Vielen Dank!./.

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