Avril 2014

Rede von Staatspräsident François Hollande bei der Botschafterkonferenz - Auszüge

(…) Die Welt ist in Entsetzen erstarrt, nachdem bekannt wurde, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden. Alles deutet darauf hin, dass diese niederträchtige Tat dem Regime zuzuschreiben ist. Damit ist das Urteil der Welt endgültig über das Regime gefällt. Denn es ist wirklich schändlich, Waffen einzusetzen, die in allen internationalen Konventionen der Völkergemeinschaft seit 90 Jahren geächtet sind. Muss ich daran erinnern, dass in diesem Konflikt bereits 100 000 Menschen ums Leben gekommen sind? Und dass er sich jetzt auf die ganze Region ausweitet? Mit Anschlägen in Libanon. Mit dem Zustrom an Flüchtlingen in Jordanien und in der Türkei. Mit der Entfesselung tödlicher Gewalt in Irak. Dieser Bürgerkrieg gefährdet heute den Frieden in der Welt.

 

Frankreich ist bereits seit einem Jahr aktiv. Es hat die Konferenz der Freunde des syrischen Volks ins Leben gerufen, die im Juli 2012 in Paris stattfand. Es hat im vergangenen September als erstes Land die Nationale Koalition als legitime Vertreterin des syrischen Volks anerkannt. Und es hat der Opposition sehr schnell humanitäre und materielle Hilfe zukommen lassen, damit sie ihren Kampf führen kann.

 

Heute liegt es in unserer Verantwortung, die geeignete Antwort auf die Greueltaten des syrischen Regimes zu finden, sobald die UN-Untersuchungsmission ihren Auftrag im Wesentlichen erfüllt hat.

 

Das Giftgas-Massaker in Damaskus kann nicht unbeantwortet bleiben. Angesichts des Einsatzes von Chemiewaffen muss die Staatengemeinschaft reagieren. Frankreich ist bereit, diejenigen zu bestrafen, die diese schreckliche Entscheidung getroffen haben, Unschuldige zu vergasen.

 

In den letzten Tagen habe ich mich immer wieder mit unseren Verbündeten beraten, mit den amerikanischen und europäischen ebenso wie mit unseren arabischen Partnern, um alle Optionen in Betracht zu ziehen. Morgen werde ich den Verteidigungsrat zusammenrufen, und das Parlament wird schnellstens über die Sachlage informiert werden.

 

Im Übrigen habe ich beschlossen, unsere militärische Unterstützung der syrischen Nationalen Koalition zu verstärken, natürlich unter Einhaltung unserer europäischen Verpflichtungen. Nur mit einer solchen Entschlossenheit wird es irgendwann eine politische Lösung in Syrien geben können.

 

Frankreichs Verantwortung – das ist der Sinn der Außenpolitik, die ich seit meiner Wahl zusammen mit Laurent Fabius betreibe – ruht auf drei großen Grundsätzen:

 

- Unabhängigkeit: Sie gestattet uns jederzeit in voller Souveränität zu handeln und dabei treu zu unseren Bündnissen, zur europäischen Solidarität und zu unseren bilateralen Vereinbarungen zu stehen. Aufgrund dieser Freiheit ist Frankreich nützlich für die Welt und für den Frieden.

 

- Einhaltung des Völkerrechts: Das ist die beste Garantie, die Grenzen zu achten, Streitigkeiten zu schlichten und die kollektive Sicherheit zu gewährleisten. Doch das Völkerrecht muss sich mit seiner Zeit entwickeln. Es kann nicht als Ausrede dafür herhalten, dass Massenmassaker verübt werden. Deshalb erkenne ich den Grundsatz der „Schutzverantwortung“ gegenüber der Zivilbevölkerung an, der 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

 

- Und schließlich die Forderung nach Dialog: Denn Frankreich will Brücken zwischen den Kontinenten schlagen und das vermeiden, was manch einer den Kampf der Kulturen genannt hat. Frankreich versteht sich als „Orientierungsmacht“, also eine Nation, die sich über ihre Eigeninteressen hinaus äußert.

 

Um wirkungsvoll zu sein, müssen sich diese drei Grundsätze auf entsprechende Handlungsinstrumente stützen. In erster Linie auf die Diplomatie, aber auch auf die militärischen Fähigkeiten, die Frankreich eine besondere Rolle verleihen, die durch seinen Status als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat noch verstärkt wird.

 

Frankreich muss sicherstellen, dass sein Verteidigungsapparat verlässlich bleibt. Gewährleistet wird dies durch das kommende Militärplanungsgesetz, das auf das Weißbuch der Verteidigung aufbaut. Der Verteidigungshaushalt wird für die kommenden fünf Jahre gleichbleibend beibehalten, selbst in dieser haushaltspolitisch so schwierigen Phase. Doch dies ist die unabdingbare Voraussetzung, um unsere Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten und um im Rahmen des Völkerrechts, immer wenn es unser Land für notwendig hält, über einen Einsatz entscheiden zu können.

 

Dies war am 11. Januar in Mali der Fall. Nicht um an Stelle der Afrikaner, sondern gemeinsam mit ihnen zu handeln. Sieben französische Soldaten sind bei der Operation Serval ums Leben gekommen, Dutzende weitere wurden verletzt. Ich möchte hier ihre Opferbereitschaft und unsere Streitkräften im Allgemeinen würdigen, die es ermöglicht haben, das malische Territorium zu befreien und Präsidentschaftswahlen zu organisieren, deren erfreulichen Verlauf ich an dieser Stelle anerkennen möchte. Die Wahlen haben dem neuen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita eine starke Legitimität verliehen. Innerhalb von acht Monaten, von Januar bis Juli, hätten wir es damit geschafft, die Terroristen zu verdrängen, Sicherheit in Mali herzustellen und den politischen Übergang einzuleiten. Selten hat in den vergangenen Jahren ein Einsatz in so kurzer Zeit seine Ziele erreichen können. Frankreich wird nun seine militärische Präsenz reduzieren, aber es wird Mali weiterhin bei den bevorstehenden Herausforderungen begleiten: den Staat wieder aufbauen, die Regierungsführung verbessern, für Sicherheit sorgen, die Entwicklung vorantreiben. Und äußerst wachsam sein. Denn gewalttätige Gruppen, Terroristen wie Schmuggler, versuchen, überall dort Fuß zu fassen, wo es Staaten nicht gelingt, ihr Territorium zu kontrollieren, und dort, wo die regionale Zusammenarbeit nicht funktioniert.

 

So auch in der Demokratischen Republik Kongo, wo sich die Greueltaten, denen vor allem Frauen und Kinder zum Opfer fallen, häufen. Deswegen haben wir erreicht, dass die UNO eine Interventionsbrigade in die Kivu-Provinzen entsendet. Nun ist es an der MONUSCO, sich in Goma den bewaffneten Gruppen entgegenzustellen, die die Region destabilisieren.

 

Auch in der Zentralafrikanischen Republik ist es höchste Zeit, zu handeln. Das Land steht auf der Kippe zur „Somalisierung“. Ich habe Nichtregierungsorganisationen getroffen, die dort tätig sind. Sie leisten eine bewundernswerte Arbeit. Die Zustände vor Ort sind erdrückend. 60 000 Kinder sind gefährdet, an Unterernährung zu sterben. Eineinhalb von insgesamt fünf Millionen Einwohnern wurden vertrieben. Ich rufe die Afrikanische Union und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich dieser Situation anzunehmen. Frankreich wird ihnen dabei helfen. Aber ich erinnere an dieser Stelle daran, dass es in erster Linie Sache der Afrikaner ist, ihre Sicherheit zu gewährleisten.

 

Dies ist der Sinn des Elysée-Gipfels, der im Dezember stattfindet, acht Monate nachdem die Afrikanische Union beschlossen hat, eine Krisenreaktionskapazität einzurichten, und sechs Monate nach dem Treffen zur maritimen Sicherheit am Golf von Guinea, in dessen Rahmen Maßnahmen gegen Piraterie eingeleitet wurden.

Europa wird bei dem Gipfeltreffen in Paris vertreten sein. Denn wir müssen gemeinsam auf die Anfragen der afrikanischen Länder in Sachen Ausbildung und Ausrüstung ihrer Streitkräfte reagieren. Denn dieser Kontinent hat eine große Zukunft vor sich. Er muss in der Lage sein, selbst über sein Schicksal zu bestimmen. Frankreich wird ihm dabei zur Seite stehen. Ohne Eigeninteresse.

 

Es liegt auch in der Verantwortung Frankreichs, die arabischen Länder in ihrer schweren Übergangsphase zu begleiten.

 

Ich habe in Tunis daran erinnert, dass keine Religion unvereinbar mit einer demokratischen Staatsführung sei und dass der Islam dafür einen weiteren Beweis liefern könne, sobald die persönlichen Freiheiten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Pluralismus geachtet werden. Frankreich also steht dem tunesischen Volk solidarisch zur Seite, damit es wieder die Möglichkeit findet, sich zu äußern, indem schnell Wahlen organisiert werden, die ebenso unbestreitbar sein sollen wie die im Jahre 2011. Ein Grund mehr, um die Verantwortlichen für die Gewalt an den Pranger zu stellen, die in Tunesien an politischen Aktivisten verübt wird und den demokratischen Prozess wissentlich gefährdet.

 

Im Namen derselben Werte rufen wir die ägyptische Regierung dazu auf, den zivilen Frieden so schnell wie möglich wieder herzustellen und gemeinsam mit allen Teilen der Bevölkerung Neuwahlen anzusteuern. Frankreich ist bereit, gemeinsam mit anderen seinen Beitrag als Vermittler zu leisten. Mit diesem Vorschlag ist nicht die Absicht verbunden, sich einzumischen, sondern einzig das Bemühen, hilfreich zu sein.

 

Ich möchte hier noch weiter gehen und den Ländern der Region neue Perspektiven der Zusammenarbeit eröffnen. Beim 5+5-Gipfel in Malta habe ich ein „Mittelmeer der Projekte“ vorgeschlagen. Wir können nicht bei den folgenlosen Initiativen aus den vergangenen Jahren stehen bleiben. Mein Aufruf gilt neuen Partnerschaften, die weniger anspruchsvoll und dafür konkreter sind.

 

Ich bin mir jedoch bewusst, dass sich nichts Solides erreichen lässt, solange der Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht beigelegt ist. Frankreichs Haltung ist unverändert. Die Grundlagen für eine gerechte und nachhaltige Lösung sind bekannt. Sie basieren auf einem Nebeneinander zweier lebensfähiger Staaten, die sich innerhalb sicherer Grenzen gegenseitig anerkennen. Ich habe die Aufnahme Palästinas als Nicht-Mitglied-Beobachterstaat in die Vereinten Nationen unterstützt. Doch keine Abstimmung könnte jemals direkte Gespräche ersetzen. Daher begrüße ich die Wiederaufnahme der Gespräche, die beharrlich von der amerikanischen Regierung gefördert werden. Dass sich niemand täuscht: Dies ist eine der letzten Gelegenheiten, um Frieden zu schließen. Sie darf nicht vertan werden. Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern ist Frankreich bereit, seiner Rolle gegenüber Israelis und Palästinensern und in Abstimmung mit seinen arabischen Partnern in vollem Umfang gerecht zu werden. Das werde ich im Herbst auch in Israel und Palästina sagen.

 

Es gibt aber auch noch ein anderes Thema, das den Frieden in der Region bedroht. Das iranische Atomprogramm, sobald es militärischen Zwecken dient. Bis jetzt sind die Verhandlungen gescheitert. Ich will hoffen, dass die Wahl von Präsident Rohani die Voraussetzungen verändert. Denn Iran zahlt den Preis in Form von Sanktionen und Abschottung. Und dieser Preis wird höher, wenn sich nichts ändert. Dieses große Land muss sich für Transparenz entscheiden und für die vollständige Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen. Ich erwarte also konkrete, rasche, überprüfbare und überprüfte Gesten.

 

Doch die Zeit drängt. Je mehr Iran sich mit den Mitteln des Inakzeptablen ausstattet, desto größer wird die Bedrohung. Und der Countdown läuft bereits. Daher auch die dringende Notwendigkeit einer Verhandlung im Rahmen EU3+3. Es müssen dringend Fortschritte erzielt werden.

 

So verschafft sich Frankreich Gehör in allen wichtigen Fragen, allen Konflikte, allen Krisen. Nicht für sich selbst, seinen Einfluss und seine Interessen, sondern für seine Vorstellung vom Gleichgewicht der Welt und von seiner eigenen Verantwortung.

 

Es liegt auch in Frankreichs Verantwortung, alle notwendigen Konsequenzen aus dem globalen Wandel zu ziehen. Aufstrebende Mächte gibt es mittlerweile Dutzende. Innerhalb von zwanzig Jahren ist der Anteil der Schwellenländer am weltweiten BIP von 36 % auf 50 % angestiegen. Die größten von ihnen haben technologisch schon beinahe mit den Industrieländern aufgeschlossen. Sie verfügen über erhebliche Devisenreserven. Es entwickeln sich enorme Mittelklassen. Laut Schätzungen werden in zehn Jahren vier Milliarden Menschen in Städten leben, die Hälfte davon in Asien. Dies ist eine wirtschaftliche Herausforderung, aber auch eine beachtliche Chance für unsere Unternehmen, unsere Universitäten, unsere Kreativen.

 

Ich habe Vertrauen in die Fähigkeit Frankreichs, sich diesem Wettbewerb zu stellen. Es muss dafür aber die richtigen Entscheidungen treffen, seine Politik anpassen, seine Wirtschaft modernisieren. Diese Reformen habe ich eingeleitet. Das Ziel, das ich festgelegt habe, lautet, bis 2017 eine ausgeglichene Handelsbilanz – ohne Energieausgaben – zu erreichen. Dafür müssen alle Instrumente des Staates genutzt werden. Unsere Botschaften, unsere Konsulate, unsere Wirtschaftsabteilungen im Ausland, Ubifrance, Coface, die Agentur für internationale Investitionen: Alle müssen gemeinsam auf ein Ziel hinarbeiten, nämlich unsere Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte zu unterstützen.

 

Die Instrumente zur Exportfinanzierung müssen ebenfalls verbessert werden: Es ist nicht akzeptabel, dass große Angebote der französischen Industrie gegenüber den Konkurrenten im Nachteil sind, weil es an finanzieller Unterstützung fehlt. Die Regierung arbeitet daran. Die KMU müssen einen Schwerpunkt unserer Wirtschaftsdiplomatie bilden. Hinter jedem großen Auftrag müssen auch die französischen Zulieferer, Ausrüster, Lieferanten Zugang zu den Märkten erhalten. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter, genau darauf zu achten.

 

Gleichzeitig muss unser Land mehr Investoren, Unternehmer, Wissenschaftler, Studenten anziehen. Alle Möglichkeiten werden dafür geschaffen, auch bei der Erteilung von Visa. Der Tourismus muss zu einer großen nationalen Angelegenheit erhoben werden; dazu müssen der Empfang an den Flughäfen verbessert, die Sicherheit verstärkt, das Ausstattungs- sowie das Dienstleistungsniveau angehoben werden. Frankreich ist bereits jetzt das beliebteste Reiseland weltweit, unser Ziel ist es, von allen europäischen Ländern den größten Tourismus-Saldo zu erzielen. Es gibt nicht die Wirtschaft auf der einen, das Prestige auf der anderen Seite. Alles trägt zur Präsenz Frankreichs im Ausland bei: So auch unsere Hochschulpolitik. Frankreich nimmt 48 000 internationale Wissenschaftler und 300 000 ausländische Studenten auf: Das müssen wir noch steigern. Das ist die Rolle von Campus France, dessen Aufgabe es ist, mehr begabte Studenten an unsere Universitäten und Hochschulen zu bringen. Auch unser Kulturnetzwerk ist ein wichtiger Hebel, um die „Marke Frankreich“ zu behaupten, unsere Kulturschaffenden, unsere Architekten zu fördern, unsere Lebensart für die aufstrebenden Mittelklassen erstrebenswert zu machen.

 

Eine aktive Diplomatie ist auch eine Diplomatie für die im Ausland lebenden Franzosen. Das ist Hélène Conways Ressort. Die Zahl der außerhalb unserer Grenzen lebenden Franzosen hat sich in 15 Jahren verdoppelt. Unser Land zählt mehr als zwei Millionen Menschen, die am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben ihres Aufenthaltslandes teilhaben. Es wird mehr und mehr zu einer gängigen Erfahrung, einen Teil der beruflichen Laufbahn in einem anderen Land zu verbringen. Eine Entwicklung, auf die sich unsere Diplomatie einstellen muss. Zum einen, um unsere Mitbürger zu unterstützen, zum anderen aber auch, um ihre Präsenz zu nutzen.

 

Die Ausstrahlungskraft Frankreichs liegt in seiner Sprache begründet. Der frankophone Raum umfasst 15 % des weltweiten Bruttosozialprodukts. Das ist ein großartiger Trumpf. In Afrika, wo 2050 insgesamt 600 Millionen Menschen französisch sprechen werden. In Asien und Amerika, wo unsere Sprache zunehmend benutzt wird. Und in allen Gremien, in denen Entscheidungen getroffen werden, denn damit die Welt von morgen französisch denkt, muss sie erst einmal französisch sprechen. Diese Aufgabe habe ich Yamina Benguigui anvertraut.

 

Frankreich ist eine universelle Nation. Es ist seine Bestimmung, echte Partnerschaften mit den großen Ländern aufzubauen.

 

Mit China möchte ich, dass der 50. Jahrestag der Wiederaufnahme unserer diplomatischen Beziehungen Anlass bietet, unsere Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernenergie und der Energie fortzusetzen, aber auch unsere Handelsbeziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der chinesische Premierminister hat in aller Freundlichkeit zu mir gesagt, China müsse gegenüber Frankreich keine Überschüsse erzielen. Ich habe mit gleicher Höflichkeit erwidert, Frankreich müsse ebenso wenig strukturelle Defizite gegenüber China aufweisen. Wir müssen uns sicherlich aufeinander zu bewegen, auch, damit wir mehr chinesische Investitionen in Frankreich aufnehmen.

 

Ich will hier keine neuen Ängste schüren, aber wenn wir die Möglichkeit haben, Investitionen ins Land zu holen, auch in unseren Industrieapparat, dann will ich die nicht zurückweisen. Genauso wie wir französische Investitionen im Ausland fördern, denn das ist eine Möglichkeit, Zugang zu Märkten zu erlangen, Marktanteile zu erobern, müssen wir zulassen, dass es Industrie-Investitionen aus Schwellenländern in Frankreich gibt. Es besteht seit vielen Jahren eine große Diskrepanz zwischen französischen Investitionen im Ausland und ausländischen Investitionen in Frankreich. Auch wenn Frankreich eines der Länder ist, in denen es die meisten Investitionen aus dem Ausland gibt.

 

Mit Indien, der größten Demokratie der Welt, will ich unsere Wirtschaftsbeziehungen, unsere Verteidigungskooperation und unseren kulturellen Austausch noch ausbauen.

 

In Japan hatte ich bei meinem Staatsbesuch im vergangenen Juni Gelegenheit, an unserer besonderen Partnerschaft mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt neue Impulse zu geben, die das Wachstum ganz oben auf ihre Agenda geschrieben hat.

 

Mit Brasilien, wo große internationale Ereignisse stattfinden werden, ist Frankreich besonders nah verbunden. Ich werde Gelegenheit haben, diese Verbundenheit bei einer Reise noch vor Ablauf des Jahres erneut zu bekräftigen.

 

Zu Südafrika unterhalten wir einen intensiven Dialog über die Sicherheit des Kontinents, der sehr wertvoll ist, weil es dadurch möglich wird, den Schnitt zwischen dem anglophonen und dem frankophonen Afrika aufzuheben.

 

Schließlich will ich noch Russland erwähnen. Wir wissen, was uns verbindet – die Geschichte, die Wirtschaft, die Kultur –, aber auch, was uns trennt, und diese Offenheit erlaubt es uns, voranzukommen.

 

Denn es ist meine Pflicht, überall darauf hinzuweisen, welche Bedeutung die Achtung der Menschenrechte für uns hat. Frankreich ist stolz darauf, die Menschenrechte überall dort zu verteidigen, wo sie mit Füßen getreten werden; und daran zu erinnern, dass es einen Anspruch auf Würde gibt; auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen; und auch darauf, dass gegen Homophobie, die besorgniserregende Ausmaße annimmt, vorgegangen wird.

 

Frankreichs Verantwortung liegt darin, einen Beitrag zu einer besser gesteuerten Welt zu leisten. Welche Ziele verfolgen wir?

 

Zuerst einmal müssen wir weiter gegen die Steuerflucht vorgehen. Wichtige Fortschritte wurden beim G8 in Sachen Austausch von Wirtschaftsinformationen, Aufhebung des Bankgeheimnisses und Bekämpfung der aggressiven Steueroptimierung erzielt. Vom G20 nächste Woche in Sankt Petersburg erwarte ich, dass alle diese Fortschritte weitergeführt werden.

 

Dann müssen die globalen Ungleichgewichte verringert werden. Die großen Volkswirtschaften müssen ihre Politik in den Steuerungsinstitutionen, IWF, Weltbank, G8, G20, stärker abstimmen. Das Wachstum der einen darf nicht länger zu Lasten der anderen erfolgen. Ebenfalls in diesem Sinne ist es wesentlich, dass die Währungen den realen Zustand der Volkswirtschaften widerspiegeln.

 

Schließlich muss eine Einigung beim Klima gefunden werden. Wir können nicht die Feststellung treffen, dass sich das Klima verändert und dann nicht entsprechend reagieren. Das wird Gegenstand der Konferenz 2015 sein, die in Frankreich stattfinden wird, da wir vorgeschlagen haben, sie zu organisieren.

 

Um Erfolg zu haben, müssen wir zwei Vorgaben miteinander in Einklang bringen: das Streben nach Entwicklung, erst recht der ärmsten Länder, und die Notwendigkeit, den Klimawandel in vertretbaren Grenzen zu halten. Unser Ansatz soll also auf der Grundlage von freiwilligen, nach verlässlichen, transparenten Kriterien festgelegten Beiträgen der Staaten und auf einer globalen, alle Länder bindenden Vereinbarung beruhen, entsprechend den Grundsätzen der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit“.

 

Frankreich soll mit gutem Beispiel vorangehen, angesichts seiner eigenen Energiewandel und der Einhaltung seiner europäischen Verpflichtungen. Es hat bereits mit der Überzeugungsarbeit begonnen. Ich habe diese Aufgabe Nicolas Hulot übertragen. Ich vertraue darauf, das wir das Scheitern von Kopenhagen überwinden können.

Präsident Obama ist beim Thema Erderwärmung sehr engagiert, und meine Kontakte mit den führenden Politikern in China, Indien, Brasilien wie mit den afrikanischen Staatschefs bestärken mich in der Vorstellung, dass ein Kompromiss möglich ist.

 

Das gilt auch für die Sicherstellung der Entwicklungsfinanzierung. Frankreich ist der viertgrößte Geldgeber weltweit. Ich hatte mich verpflichtet, den Rahmen für diese Politik, die über neun Milliarden Euro jährlich ausmacht, zu erneuern. Das ist Gegenstand des Gesetzentwurfs über unsere Entwicklungspolitik, den Pascal Canfin vorbereitet hat. Frankreich wird seine Maßnahmen auf die ärmsten Länder konzentrieren und beabsichtigt, alle Akteure aus dem Entwicklungsbereich einzubeziehen, wie die Gebietskörperschaften, die Nichtregierungsorganisationen, die Unternehmen.

Ich habe außerdem gefordert, dass wir unseren Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose auf dem derzeitigen Stand halten.

 

 

Meine Damen und Herren Botschafter,

 

es liegt auch in Frankreichs Verantwortung, in Europa Initiativen zu ergreifen. Seit einem Jahr werden Fortschritte erzielt: Die Integrität der Eurozone wurde bewahrt. Griechenland wurde gerettet, wenn auch nicht schmerzfrei. Stabilitäts- und Solidaritätsmechanismen wurden eingeführt. Die EZB hat ihren Teil dazu beigetragen. Der Haushaltspakt wurde ratifiziert. Die Bankenunion wurde auf den Weg gebracht. Das Wachstum wurde wieder in den Mittelpunkt der Agenda gestellt. Die Beschäftigung der Jugendlichen hat jetzt für uns alle Vorrang. Frankreich wird übrigens die zweite europäische Konferenz zu diesem Thema im November ausrichten. Das sind alles Fortschritte, die wenige in einem Jahr für möglich gehalten hätte.

 

Heute kommt Europa aus der Rezession heraus. Alles, was die Beschäftigung ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen kann, muss gefördert und ausgebaut werden. Das wird uns nur durch eine Neuausrichtung Europas gelingen.

 

Meine Vorschläge lassen sich in drei Worten zusammenfassen: vereinfachen, voranbringen, klären.

 

- Vereinfachen: mit einer stabilen Präsidentschaft der Eurogruppe, mit der Einführung einer Wirtschaftsregierung in der Eurozone und mit einer Harmonisierung der Steuer- und Sozialregelungen, u. a. des Mindestlohns.

 

- Voranbringen: Wir müssen dem europäischen Projekt zumindest in drei Bereichen Inhalt geben. Erstens im Energiebereich: Ich bin für eine Energiegemeinschaft, die den Verbund der Netze, die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz gewährleistet. Zweitens digitale Technologien: Ich wünsche mir, dass Europa im Oktober eigene Regeln zum Schutz privater Daten aufstellt und festlegt, welche Technologien es auf seinem Gebiet benötigt. Und drittens Verteidigung: Ich will beim Europäischen Rat im Dezember den Anstoß zu einer europäischen Rüstungsindustrie geben, Strukturprogramme umsetzen und auf dem Weg zu einem Europa der Verteidigung vorankommen.

 

- Klären: Es ist an der Zeit, aus den unterschiedlichen Beziehungen der Mitgliedsländer zur Europäischen Union die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Ich respektiere die Entscheidung derer, die nicht weiter gehen wollen und selbst derjenigen, die nicht würden mitmachen wollen. Ich will aber auf jeden Fall mit den Ländern vorankommen, die entschlossen sind, weiter zu gehen. Das ist unser solidarisches Integrationsprojekt in einem „differenzierten Europa“, in dem das Tempo, die Inhalte und selbst die Entscheidungsregeln unterschiedlich wären. Wobei die Union aller als Raum der Freiheit, der Demokratie und der Solidarität erhalten bliebe.

 

Was all diese Themen und damit diese Initiative angeht, will Frankreich in Abstimmung mit Deutschland handeln. Weil unsere beiden Länder untrennbar miteinander verbunden sind. Ganz gleich, welche Regierungen im Amt sind, ganz gleich, welche Mehrheiten es gibt – wir haben die Pflicht, Europas Zukunft zu gestalten. Nächste Woche werde ich Bundespräsident Joachim Gauck zum Staatsbesuch in Frankreich empfangen. Es war sein Wunsch, mehrere symbolische Orte zu besuchen; in Paris natürlich, wo er hauptsächlich sein wird; in Marseille, zur Würdigung dieser in neuem kulturellen Glanz erstrahlten Stadt; und nicht zuletzt in Oradour-sur-Glane, wo er die einzig gültige Botschaft überbringen wird, nämlich nichts vergessen und zugleich in der Lage sein, die Zukunft gemeinsam aufzubauen. Dies wird ein neuer Beweis für die Stärke dieser Freundschaft sein. Ein Merkmal dieser Freundschaft ist, dass sich die beiden Länder nicht auf sich selbst zurückziehen, sondern einzig und allein im Dienst der europäischen Idee stehen.

 

Nach den Bundestagswahlen möchte ich, das Frankreich und Deutschland wieder die Initiative ergreifen, wie unsere beiden Länder es in jeder Etappe des europäischen Aufbauwerks zu tun vermochten.

 

Aus all diesen Gründen, und ich vergesse dabei nicht die Wahlen zum Europaparlament, wird das bevorstehende Jahr entscheidend für die Zukunft Europas sein. Soll ich es fast schematisch, um nicht zu sagen karikierend ausdrücken? Entweder Europa ist in der Lage, ein Projekt für sich zu entwerfen, oder es wird langsam aber sicher in einen Prozess der Desintegration, der Deklassierung geraten, der fatal sein wird, nicht nur für Europa – dieses große Abenteuer der Menschheit in den vergangenen 70 Jahren –, sondern ein solcher Prozess wird der ganzen Welt schaden, weil Europa eine Referenz ist, ein Rahmen, ja ein Beispiel für regionale Zusammenarbeit.

 

 

Meine Damen und Herren,

Sie sind die Überbringer der Botschaft, die Frankreich vermitteln möchte. Das ist eine Aufgabe und eine Ehre zugleich. Ich konnte während meiner vielen Reisen feststellen, welch hohe Qualität unser diplomatisches Instrument auszeichnet und ebenso all jene, die im zivilen wie im militärischen Bereich dazu beitragen. Laurent Fabius möchte dieses Instrumentarium, zu Recht, weiterentwickeln. Es geht nicht darum, zu verändern um der Veränderung willen; es geht vielmehr darum, die Herausforderungen und die Veränderungen der Welt bewältigen zu können. Frankreich muss überall in Bewegung sein, das ist Ihre Aufgabe und auch unsere.

 

- In Bewegung, um politische Lösungen für auftauchende Spannungen zu suchen,

- in Bewegung, um die Völker in ihrem Streben zu begleiten,

- um die ärmsten Länder zu unterstützen,

-um die unverzichtbaren Regulierungen voranzubringen,

- um Partnerschaften mit den aufstrebenden Ländern aufzubauen,

- und schließlich, um unsere Verantwortung auszuüben.

 

Es gibt Augenblicke, in denen diese Verantwortung schwer wiegt: Frankreich einsetzen oder nicht einsetzen? Handeln oder nicht handeln? Entscheiden oder nicht entscheiden? Eingreifen oder machen lassen? Diese Frage stellt sich dem Staatschef in besonderen Augenblicken in der Geschichte unseres Landes. Wieder einmal stellt sich diese Frage oder wird sich in den nächsten Tagen stellen. Handeln oder nicht handeln? Dabei sein oder die anderen machen lassen? Frankreich hat beschlossen, seine Verantwortung überall zu übernehmen, für sich selbst und für das Gleichgewicht der Welt.

 

Vielen Dank.

 

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